Schuldenkrise: Griechenlands Zukunft bleibt ungewiss

Schuldenkrise: Griechenlands Zukunft bleibt ungewiss

von Silke Wettach

Griechenland muss warten: Die nächste Tranche aus dem Hilfspaket fließt wohl im November - schon mehren sich die Stimmen für einen Schuldenschnitt.

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epa02949084 President of the Eurogroup Luxembourg's Prime Minister Jean-Claude Juncker arrives for the Eurogroup council meeting in Luxembourg, 03 October 2011. Greek Finance Minister Evangelos Venizelos on 03 October said his highly indebted country should not be made a 'scapegoat' for the crisis plaguing Europe's common currency area. 'Greece is a country with structural difficulties, but Greece is not the scapegoat of the eurozone,' he told reporters upon arriving for a meeting of its 17 finance ministers in Luxembourg. EPA/NICOLAS BOUVY (c) dpa - Bildfunk

In einer siebenstündigen Sitzung haben die Finanzminister der Eurozone in der Nacht auf Dienstag beschlossen, erst im November Griechenland nächste Tranche aus dem Hilfspaket zu überweisen. Bisher hieß es, Griechenland werde ohne die Hilfskredite schon Mitte Oktober zahlungsunfähig. Doch nach Angaben des belgischen Finanzminister Didier Reynders kann sich Griechenland offenbar auch noch bis November über Wasser halten. Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker gab sich „optimistisch“, dass Griechenland das Geld erhalten werde.

Formal müssen die Finanzminister der Eurozone noch ihre Zustimmung erteilen. Ursprünglich sollte das bei einem Sondertreffen am 13. Oktober stattfinden. Doch dieses wurde nun gestrichen. Notfalls, so heißt es, könnte die Zustimmung der Euro-Staaten in einer Telefonkonferenz eingeholt werden.

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Insolvenz steht nicht zur Diskussion

Während in Berlin erneut über eine Insolvenz des südosteuropäischen Lands spekuliert wird, steht in der Eurozone ein solcher Schritt offiziell nicht zur Diskussion. „Niemand hat sich für eine Insolvenz Griechenlands ausgesprochen“, sagte Juncker nach der Sitzung der Euro-Gruppe. „Alles wird getan werden, um das zu vermeiden, und es wird vermieden werden.“ Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete in einem Zeitungsinterview einen Schuldenlerlass für Griechenland als „hypothetische Angelegenheit, die ausschließlich Spekulanten interessiert“ bezeichnet. „Ein Schuldenerlass ist derzeit nicht notwendig und nimmt den Druck für Reformen“, betonte Fekter weiter.

Der schwedische Finanzminister, dessen Land nicht der Eurozone angehört, hat sich heute aber indirekt für einen Schuldenschnitt ausgesprochen. „Es ist klar, dass die Verschuldung sehr, sehr hoch ist und dass etwas damit getan werden muss.“ Nach den Berechnungen der griechischen Regierung wird die Staatsverschuldung im kommenden Jahr 172,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert  dieselbe Größenordnung.

Vorhersagen zur Verfassung der griechischen Wirtschaft und dem Staatshaushalt haben sich allerdings in der Vergangenheit als extrem unzuverlässig herausgestellt. Am Wochenende musste die griechische Regierung erneut eingestehen, dass sie das für dieses Jahr vereinbarte Haushaltsziel verpassen wird. Statt der geplanten 7,4 Prozent des BIP wird es dieses Jahr 8,5 Prozent erreichen. Finanzminister Evangelos Venizelos führte dies auf die ungewöhnlich starke Rezession zurück. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung in Griechenland voraussichtlich um 5,5 Prozent schrumpfen, im kommenden Jahr um 2,5 Prozent.

Ansteckungsgefahr soll gebannt werden

In den Mitgliedsländern der Eurozone besteht unterschiedlich viel Sympathie für die Notlage Griechenlands. „Indem wir Griechenland helfen, helfen wir uns selbst“, betont etwa der belgische Finanzminister Reynders. In Deutschland ist dagegen der Frust groß, dass die Griechen erneut ihre Vorgaben nicht erreichen.

Klar ist, dass mit der Auszahlung der nächsten Hilfstranche die Zukunft Griechenlands keinesfalls gesichert ist. Klar ist auch, dass das Schicksal der Eurozone keinesfalls nur an Griechenland hängt. Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder der Eurozone zu bannen, wird in der Eurozone die eine Hebelwirkung diskutiert, die dem Rettungsfonds EFSF zu mehr Schlagkraft verhelfen soll. Eurogruppen-Präsident Juncker beteuert: „Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben.“ Noch ist allerdings völlig unklar, wie die Hebelwirkung technisch funktionieren soll.

In den kommenden Tagen und Wochen wird die Krisendiplomatie wieder zunehmen. Am morgigen Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zu Gesprächen erwartet. Am Sonntag empfängt Merkel den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu Gesprächen in Berlin. Am 17. und 18. Oktober versammeln sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu ihrem nächsten planmäßigen Gipfel in Brüssel. Dann könnten die Pläne zur Stärkung des Rettungsfonds konkrete Formen annehmen. Eine Zustimmung der nationalen Parlamente ist ausdrücklich nicht geplant, da es sich um technische Veränderungen der sogenannten Guidelines des Rettungsfonds handelt.

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