Schuldenkrise: Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Schuldenkrise: Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

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Griechenland hat die Pleite zunächst abgewendet.

Griechenland hat die Pleite zunächst abgewendet. Das Parlament in Athen stimmte für ein weiteres Sparpaket. Damit ist der Weg frei für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF.

Das Sparpaket der griechischen Regierung hat am Mittwoch die entscheidende Hürde im Parlament genommen. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Für die unpopuläre Maßnahme stimmte auch der sozialistische Abgeordnete Alexandros Athanassiadis, der zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte.

Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil.

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Einsparungen über 78 Milliarden Euro

Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 78 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor. Die regierenden Sozialisten verfügen in dem 300 Abgeordnete zählenden Parlament über eine Mehrheit von fünf Sitzen. 151 Stimmen waren nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Das Paket musste vom Parlament in Athen abgesegnet werden, damit EU und IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds freigeben. Ohne die Hilfen wäre das Land in Kürze zahlungsunfähig.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erleichtert. „Das ist eine wirklich gute Nachricht heute“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Finanzmarkt-Konferenz der Unionsfraktion in Berlin.

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