Schuldenkrise: Großer Streit um Euro-Bonds

Schuldenkrise: Großer Streit um Euro-Bonds

von Cornelia Schmergal

Die Einführung von Euro-Bonds ist erst einmal verschoben, die Debatte darum hält an. Während die Opposition vor einer "Dämonisierung" warnt, spricht sich CSU-Chef Seehofer erneut dagegen aus. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank nennt Euro-Bonds "brandgefährlich".

Die Euro-Länder sollten sich nicht länger von den Märkten treiben lassen, fordert der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. „Die Politiker müssen die fundamentalen Probleme angehen. Wenn die Regierungen sich weiter von den Märkten treiben lassen, ist die Währungsunion nicht zu retten“, fürchtete Mayer im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Es sei richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Erwartungen der Finanzmärkte zur Einführung von Euro-Bonds abgelehnt haben. „Das wäre brandgefährlich“, so Mayer. Die Ausgabe von Euro-Bonds würde „die nationalen Parlamente entmachten und das Demokratieprinzip für Europa opfern. Euro-Bonds würden die Euro-Zone in eine Haftungsgemeinschaft verwandeln“, warnt Mayer.

„Ohne weitere Schritte hin zu einer demokratisch legitimierten politischen Union höhlten sie das Demokratieprinzip aus“, so Mayer weiter. „Deutsche Steuerzahler würden für Entscheidungen in anderen Ländern haften, auf die sie keinen Einfluss haben. Das verletzt das urdemokratische Prinzip ‘No taxation without representation‘, für das die Amerikaner einst in den Unabhängigkeitskrieg gezogen sind.“ Die Euro-Länder müssten sich auf die „Rückführung der Schulden“ konzentrieren. „Das kann bis zu zehn Jahre dauern.“

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In der Zwischenzeit benötige Europa einen effektiven Krisenmechanismus inklusive der möglichen Insolvenz eines Euro-Landes. „Ich schlage vor, einen Europäischen Währungsfonds zu errichten, der Ländern in Not bis zu einem gewissen Grad finanzielle Hilfen gewährt. Wenn ein Land trotzdem nicht wieder auf die Beine kommt, bedarf es einer geordneten Insolvenz, und die Schulden müssen umstrukturiert werden.“

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