Schuldenkrise in Italien: Unter der Fuchtel der EZB

Schuldenkrise in Italien: Unter der Fuchtel der EZB

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ARCHIV - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi greift sich am 19.06.2009 in Brüssel an den Kopf. Der Premier bekam jetzt die Existenz der so genannten Wutbürger seines Landes schmerzhaft zu spüren. Die Niederlage durch ein Referendum u.a. in der Atom-Frage lässt es in der Regierung kriseln. Foto: Benoit Doppagne/EPA (Zu dpa 0509 vom 14.06.2011) (c) dpa - Bildfunk

von Silke Wettach

Die Europäische Zentralbank hat für ihre Intervention an den Anleihemärkten offenbar Gegenleistungen von der italienischen Regierung verlangt. Italienische Medien berichten von einem geheimen Brief der EZB an Berlusconi.

In dem Brief sollen EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und seine Nachfolger, der Italiener Mario Draghi ihre Hilfe abhängig gemacht haben von einem detaillierten Reformplan des Landes. "Es ist ein Regierungsprogramm, das nichts Improvisiertes hat", schreibt die Tageszeitung "Corriere della sera". Konkret sollen die beiden Notenbanker Italien aufgefordert haben, die italienische Wirtschaft verstärkt zu liberalisieren und Privatisierungen so stark wie möglich voranzutreiben.

Vor allem beim Arbeitsmarkt fordert die EZB umfassende Änderungen, so sollen Kündigungen  erleichtert werden. Die EZB fordert ein Ende des aktuellen Systems, bei dem ein Teil der Arbeitnehmer total geschützt wird, junge Arbeitskräfte dagegen kaum Schutz genießen. Vor allem die Forderungen zum Arbeitsmarkt sind beachtlich, da Europa auf diesem Gebiet wenige Kompetenzen besitzt. Die Wirtschaftszeitung "IlSole24ore" sieht Italien bereits unter der Fuchtel der EZB, die "die Autonomie der italienischen Regierung auf Null reduziert". Von einem vergleichbaren Dokument für Spanien ist nichts bekannt. Allerdings hat die EZB öffentlichen Druck hergestellt, indem das spanische EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo am Wochenende in einem Fernsehinterview die Dringlichkeit der Reformen hervorhob.

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"Es ist keine Zeit für Ferien, sagte González-Páramo und bestand besonders auf Einsparungen bei den Ausgaben der Regionen. Der spanische Regierungschef José Luis Zapatero will am 19. August weitere Reformen ankündigen. Die EZB hatte am Montag morgen begonnen, spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen, wodurch die Risikoprämien auf beide erheblich sanken. Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, geht davon aus, dass die EZB 100 Milliarden Euro an spanischen und italienischen Anleihen aufkaufen muss, um den Markt wirklich zu beeinflussen. Das Risiko, dass die öffentlichen Schulden monetisiert werden und die Inflation steigt sei groß.

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