Schuldenkrise: Irland: Schäuble löst Ermächtigung ein

Schuldenkrise: Irland: Schäuble löst Ermächtigung ein

Bild vergrößern

Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun

Am Sonntag verständigten sich die Euro-Finanzminister auf ein 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket, an diesem Montag konsultiert Schäuble im Bundestag die Mitglieder des Finanz- und Haushaltsausschusses. Verhindern kann das Parlament nichts – es gibt nämlich ein Gewährleistungsermächtigungsgesetz.

Manchem Mitglied des Deutschen Bundestages überkam an diesem Montag ein kalter Schauer. Gestern erfuhren sie aus den Nachrichten, dass sich die Euro-Finanzminister im Fall Irlands auf ein 85 Milliarden schweres Bürgschaftsprogramm geeinigt hatten. Zwei Drittel entfallen davon auf die EU, der deutsche Anteil hierbei liegt bei 6,2 Milliarden. Allerdings ist Deutschland auch noch über den 22,5 Milliarden-Euro-Anteil des Internationalen Währungsfonds dabei.

An diesem Montag nun kündigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Parlament an. Nicht im Plenum. Lediglich für 17 Uhr im Finanzausschuss und für 18.30 im Haushaltsausschuss. Dort will er die Hilfszusagen erklären. Dabei müsste er noch nicht einmal in den Finanzausschuss – das ist Schäubles Good Will. Hineinmüssen muss der Minister nur in den Haushaltsausschuss. Denn so steht es im Gewährleistungsermächtigungsgesetz geschrieben, das ursprünglich Ermächtigungsgesetz heißen sollte, bis geschichtsbewusste Abgeordnete auf die fatale Wortwahl hinwiesen.

Anzeige

Bundestag außen vor

Das Gewährleistungsermächtigungsgesetz ist für viele Bundestagsabgeordnete übel genug. Es besagt, dass das Bundesfinanzministerium ermächtigt wird, „für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen“.

Der Bundestag, der sonst immer das Haushaltsrecht hat, ist außen vor. Im Gewährleistungsermächtigungsgesetz steht lediglich in Paragraf 1, Absatz 4: „Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages herzustellen. Der Haushaltsausschuss hat das Recht zur Stellungnahme.“ Mehr nicht. Der Finanzminister kann zur Rettung des Euro am Parlament vorbei eine Geldmenge einsetzen, die mehr als einem Drittel des Bundesetats entspricht.

Private Gläubiger zur Kasse

Das erhöht die Wut auf die Finanzmärkte. Vor allem, dass Banken und andere Anleger quasi sorgenfrei bei Griechen- und Iren-Anleihen hohe Zinsen kassieren bei null Prozent Risiko. Jedenfalls bei Staatspapieren bis 2013. Für die Zeit danach wollen die Euro-Finanzminister aber private Gläubiger beteiligen. So lauteten zumindest die Forderungen der Bundesregierung.

Beim Euro-Finanzministertreffen am Sonntag gossen die anderen Kollegen allerdings Schäuble Wasser in dessen Kelch. Nun sollen private Gläubiger künftig nur dann mit zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine Staatspleite unausweichlich ist. Bei vorübergehenden Liquiditätsproblemen wolle dagegen die Euro-Staatengemeinschaft weiterhin die Hilfen stemmen ohne die privaten Gläubiger. Also keine Änderung. Aber viel Verunsicherung – auch bei privaten Gläubigern. Denn für sie bleibt ab 2013 ein Restrisiko. Und das ist weiterhin Gift für die Märkte. Es scheint, als fummelten sich die Euro-Finanzminister irgendwie durch die Krise.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%