Schuldenkrise: Italien verabschiedet Sparmaßnahmen

Schuldenkrise: Italien verabschiedet Sparmaßnahmen

, aktualisiert 03. November 2011, 02:42 Uhr
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Silvio Berlusconi hat für Mittwoch Abend kurzfristig seine Minister zu einer Kabinettssitzung einberufen.

Quelle:Handelsblatt Online

In einer Sondersitzung hat die italienische Regierung Sparmaßnahmen beschlossen. Das wird auch höchste Zeit. Der Druck der Finanzmärkte steigt - Italien zahlt mehr als sechs Prozent für zehnjährige Anleihen.

RomDie italienische Regierung hat am Mittwochabend Sparmaßnahmen beschlossen, die dem Land aus der Schuldenkrise helfen sollen. Nach Regierungsangaben billigte das Kabinett in Rom in einer Sondersitzung ein Paket aus Wirtschaftsreformen. Damit sandte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Signal nach Cannes, wo am Donnerstag die Staats- und Regierungschef der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) bei ihrem Gipfel unter anderem über  die Eurokrise beraten wollen.

Kurz vor der Abreise zum G20-Gipfel in Cannes hat Berlusconi in Rom noch einmal sein Kabinett zusammengetrommelt. Eine erste Verabschiedung von Anti-Krisen-Maßnahmen war das Ziel, das jedoch nicht erreicht wurde. Die Sondersitzung ist am Mittwochabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Es wurde allerdings gemeldet, die Regierung möchte Immobilien der öffentlichen Hand veräußern und staatliche Unternehmen privatisieren.

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Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet. Regierungschef Silvio Berlusconi habe sich mit seinen Ministern hingegen auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Dieses soll am Freitag im Senat präsentiert werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der vereinbarten Gesetzesergänzungen gab es zunächst nicht.

Medien berichteten über einen heftigen Streit zwischen Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister, dem im Ausland angesehenen Giulio Tremonti, im Laufe der Sitzung. Auch war schon vor Beginn des außerordentlichen Ministerrats spekuliert worden, Staatspräsident Giorgio Napolitano habe sich gegen ein Dekret und für die nun beschlossenen Gesetzesergänzungen ausgesprochen. Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut um einen „Plan“. Erst die Absegnung durch beide Parlamentskammern verleiht ihmGültigkeit.

Mit der Beschleunigung der Reformen will sich Italien gegen den wachsenden Druck in der Schuldenkrise stemmen. Ziel sei es, das Wachstum zu stärken und die Schulden zu verringern. Italienischen Medienberichten zufolge plant die Regierung unter anderem die Veräußerung von Staatskapital, Arbeitsmarktreformen, einen Aufbauplan für den benachteiligten Süden Italiens und  Infrastrukturprojekte.

Am Morgen führte Regierungschef Silvio Berlusconi bereits vier Stunden lang Gespräche mit Ministern und ranghohen Regierungsmitarbeitern. Er steht unter großem Zeitdruck, da er bei dem G20-Treffen ab Donnerstag in Frankreich konkrete Reformpläne vorlegen will. Die Marktturbulenzen und steigenden Zinsen drohen die italienische Wirtschaft in eine tiefe Krise zu stürzen. Aber auch innenpolitisch steht Berlusconi unter Zugzwang: Die Rufe nach einem Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit wurden zuletzt immer lauter.

Italien gilt wegen seines riesigen Schuldenberges und seiner schleppenden Wirtschaftswachstums als große Gefahr für die Euro-Zone. Beim letzten Gipfel hatte Berlusconi den Partnern zwar neue Reformen zugesagt, blieb jedoch Details schuldig.

Am Dienstag hatte Präsident Giorgio Napolitano in einer äußerst ungewöhnlichen Erklärung Berlusconi dazu aufgerufen, seit langem versprochene Reformen ohne Verzögerung umzusetzen. Er signalisierte gleichzeitig, auch außerhalb der Mitte-Rechts-Regierung die Zustimmung zu Reformen auszuloten und feuerte damit einen Warnschuss auf Berlusconi ab. Napolitano kann den Ministerpräsidenten nicht entlassen, solange dieser über eine Mehrheit verfügt.


Berlusconis Rückhalt bröckelt

Sobald die Regierung jedoch eine Vertrauensabstimmung verliert, könnte er eine neue ernennen. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass Berlusconis Rückhalt auch in der eigenen Fraktion bröckelt. Auch der neue Notenbank-Chef Ignazio Visco warnte Berlusconi, Italien könne nur mit der zügigen Umsetzung von zugesagten Reformen das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Dazu müsse es die Schulden verringern und die Aussichten für mehr Wirtschaftswachstum verbessern. Nur so könne das italienische Finanzsystem langfristig wetterfest gemacht werden.

Der italienische Finanzstabilitäts-Ausschuss teilte mit, dass die Banken des Landes Schwierigkeiten hätten, auf den internationalen Märkten an Geld zu kommen. Im Euroraum gebe es jedoch noch einen „breiter Raum“ für die Geldhäuser zur Kapitalaufnahme. Das von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti angeführte Gremium teilte darüber hinaus mit, dass Italien Fortschritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2013 mache.

Das umstrittene griechische Referendum und Zweifel am Sparwillen Berlusconis machen es für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone immer schwieriger, das Vertrauen der Investoren am Anleihemarkt wiederzugewinnen. Die Renditen zehnjähriger italienischer Papiere blieben hoch und hielten sich am Mittwoch mit bis zu 6,328 Prozent über der psychologisch wichtigen Sechs-Prozent-Marke - und das, obwohl die EZB laut Händlern weiter mit Stützungskäufen am Markt aktiv ist. Italien gilt wegen seiner Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als das nächste Krisenland in der Eurozone, das auf Hilfen angewiesen sein könnte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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