Es war der große Tag von Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda. Nach monatelangem politischen Poker hat der jüngste Regierungschefs Japans das geschafft, was sechs seiner Vorgänger sich nie getraut hatten. Gegen starke Widerstände in seiner demokratischen Partei und mit Hilfe der Opposition boxte er eine Verdopplung der Umsatzsteuer durch das Unterhaus.
Und die Mehrheit war donnernd. 363 Unterhausabgeordnete der Demokraten und der oppositionellen Liberaldemokraten und der Neuen Gerechtigkeitspartei stimmten dafür, nur 96 Parlamentarier dagegen, darunter 57 Abweichler von Nodas eigener Partei. 19 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Mit der taktischen Meisterleistung hat Noda gesichert, dass die Erhöhung glatt durch das von der Opposition dominierte Oberhaus segelt.
Mehr Steuern gegen Schuldenkrise
Damit adressiert Japans Parlament nach Jahren des Vertagens überraschend entschlossen eine der größten Sorgen der ostasiatischen Wirtschaftsmacht: den Beginn der Sanierung des hochverschuldeten Staatshaushalts. Auf 236 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist Japans Schuldenturm inzwischen angewachsen, hat der internationale Währungsfonds ausgerechnet. Und die Erhöhung der Umsatzsteuer ist einer der Pfeiler des Sanierungsplans, mit dem die Regierung bis Anfang der kommenden Dekade einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.
2014 soll die Steuer um drei Prozentpunkte, 2015 um weitere zwei Prozentpunkte erhöht werden. Die Mehreinnahmen von geschätzt 140 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der explodierenden Sozialabgaben genutzt werden. Gleichzeitig verspricht die Regierung, durch Reformen ein Wirtschaftswachstum von inflationsbereinigt zwei Prozent pro Jahr zu generieren.
Noda nutzte daher die rare Gelegenheit, sich dem Volk als Staatsmann zu präsentieren. „Wir haben einen wichtigen Schritt in die Zukunft gemacht“, sagte er nach der Abstimmung in die Kameras. Es sei schmerzvoll, das Volk zu bitten, die Lasten zu tragen. „Ich wünschte mir, ich hätte diese Maßnahme vermeiden können", so der Regierungschef, „aber irgendwer muss das Sozialsystem unterstützen, von dem wir alle profitieren.“
Weltmeister des Vertagens
So einsichtig das erste Drehen an der Steuerschraube seit 1998 erscheint, ein Selbstläufer war sie nie. Das Finanzministerium drängte zwar schon seit einem Jahrzehnt darauf. Aber erst wollte die Politik nicht, dann konnte sie nicht. Die Entwicklung der Diskussion trug dabei durchaus komische Züge.
Der beim Volk hochbeliebte wie politisch blitzgescheite Reformpremier Junichiro Koizumi hätte Japans längsten Aufschwung zwischen 2001 und 2006 nutzen können, um ohne große Schmerzen die Steuern zu erhöhen. Doch er vermachte unpopuläre Politik lieber seinen Nachfolgern. Er wollte nicht das Schicksal seines Vorgängers Ryutaro Hashimoto erleiden.
Hashimoto hatte 1997 die Erhöhung der Umsatzsteuer von zwei auf fünf Prozent durchgeboxt und mitten in der Asienkrise umgesetzt. Die Bevölkerung quittierte ihm dies mit einer schweren Wahlniederlage.
Die Jahre der Blockade
Koizumis Nachfolger drei Nachfolger, wie Koizumi allesamt Mitglieder der damals regierenden Liberaldemokraten, rangen sich zwar nach dessen Rücktritt 2006 unter dem Druck explodierenden Schulden dazu durch, die Steuererhöhung auf die Tagesordnung zu setzen. Aber die damals oppositionellen Demokraten blockierten sie mit ihrer Mehrheit im Oberhaus.
Der Grund der Demokraten war durchaus edel: Sie wollten die Macht des starken Beamtenstaats brechen, der Japan lange regiert hat. Daher wollten sie vor einer Erhöhung der Umsatzsteuer zuerst das Dickicht an öffentlichen Unternehmen ausdünnen, dass das Finanzministerium ohne große parlamentarische Aufsicht kontrollierte.
Der Sündenfall der Demokraten
Doch kaum hatten sie nach einem Erdrutschsieg im Jahr 2009 die Regierung übernommen, verletzte die Partei ihr Wahlversprechen, während ihrer ersten Legislaturperiode nicht über die Erhöhung der Umsatzsteuer nachzusinnen. Bereits Nodas Vorgänger Naoto Kan beugte sich der Macht des Finanzministeriums und begann eine Diskussion des Sanierungsplans.
Noda, der Kan im Herbst 2011 ersetzte und wie Kan zuvor Finanzminister war, verschwor dann sein wahrscheinlich kurzes politisches Leben dem Ziel, den Plan zu verwirklichen. Politisch leisten kann er sich die unpopuläre Entscheidung, gerade weil seine Umfragewerte bereits tief im Keller sind.
Bei einer Unterhauswahl hat er kaum Siegeschancen. Und so baut er lieber an seinem Denkmal als Retter der Nation, der Japans Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen und die Stromversorgung durch einen noch unpopuläreren Neustart von Atomreaktoren sichert.
Nodas absoluter Sieg
Dazu musste er allerdings zwei Widerstände überwinden. Der stärkste Parteiflügel unter Ichiro Ozawa opponierte vehement gegen Nodas Kurs und drohte sogar mit Parteiaustritt. Und die Opposition, die seit 2010 das Oberhaus kontrollierte, weigerte sich, einer Erhöhung zuzustimmen, obwohl sie eigentlich dafür war. Mit diesem Schachzug wollte sie eine vorgezogene Neuwahl durchsetzen.
Doch so wie es gestern Abend in Japan schien, könnte Noda beide Opponenten mit einem gewagten politischen Poker ausgetrickst haben: Für die Passage des Gesetz nahm er die Spaltung seiner Partei in Kauf.
Die Opposition lockte er mit der Aussicht, dass seine Demokraten durch eine Massenflucht von Ozawas Anhängern auch die Mehrheit im Unterhaus verlieren würde. Gleichzeitig mobilisierte das Finanzministerium alle Kräfte. „Es muss starken Druck der Beamten auf die Demokraten, die Liberaldemokraten und die Neue Gerechtigkeitspartei gegeben haben, wieder auf Kurs zu kommen“, sagt Stephen Church, Ökonom von Japaninvest.
Und am Ende scheint Noda die Oberhand zu haben. Ozawa konnte bisher nicht genug seiner Anhänger zum Austritt überreden, um die Mehrheit der Demokraten zu brechen. Vorerst will er daher wohl in der Partei bleiben. Die Unruhe geht weiter.
Und es reicht noch immer nicht
Die politische Unruhe geht damit weiter. Auch ein Ende der Steuerdebatte ist noch nicht in Sicht. Denn Japans Schuldenberg ist so hoch, dass vor zwei Wochen selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) nach seinen jährlichen Konsultationen mit Japans Regierung angeregt hatte, die Umsatzsteuer um weitere fünf Prozess zu erhöhen.
Doch nicht einmal damit kann Japan nach Ansicht des IWF sein Schuldenproblem lösen. Zugleich forderte der IWF „mutige Maßnahmen“, um Japans langfristiges Wachstum zu steigern und eine ultralockere Geldpolitik der Notenbank, um moderate Inflation zu erzeugen. Wenn Japan diesen Dreisprung nicht schafft, könnte auch die reiche asiatische Nation früher oder später vor einer Schuldenkrise stehen.
