Schuldenkrise: Milliardenfalle Euro-Bonds

Schuldenkrise: Milliardenfalle Euro-Bonds

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Finanzminister Wolfgang Schäuble

von Henning Krumrey

Eigentlich könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble derzeit jubilieren. Obwohl der Bund Jahr für Jahr immer neue, zusätzliche Schulden macht, sinkt die Zinsbelastung in seinem Etat. In diesem Jahr hat er nach den jüngsten Zahlen der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH 38,2 Milliarden Euro geplant. Im vergangenen Jahr musste er dagegen noch 40,4 Milliarden zahlen, 2008 gar rund 41 Milliarden Euro. Die Phase niedriger Zinsen nach der Finanzkrise entlastet also derzeit die öffentliche Hand.

Doch was jetzt so verführerisch neue Schulden leichter tragbar erscheinen lässt, wird zur fatalen Falle, wenn der Zinstrend in die andere Richtung geht. Denn dann nimmt die jährliche Belastung des Bundeshaushalts aus dem Kapitaldienst umso schneller zu: durch den höheren Zinssatz und durch die angestiegene Schuldenmenge.

Und die europäischen Partner arbeiten hartnäckig daran, dass die Refinanzierung für Europas stärkste Volkswirtschaft immer teurer wird. Nicht nur, dass mit jedem weiteren Rettungskandidaten auch der Zweifel am Schuldner Deutschland wächst, was dieser mit steigenden Zinsen bezahlen muss. Zusätzlich leben Vorschläge wieder auf, die zumindest für Teile der Kredite zu einem europäischen Einheitszins führen würden: günstig für schwache Staaten und säumige Reformer, teuer für die Musterländer.

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Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, früher als Freund Deutschlands eingestuft, brachte zusammen mit Italien erneut Euro-Bonds ins Gespräch. Das sind jene Anleihen, für die alle Eurostaaten gemeinsam haften – also jeder auch für die Schulden der Partner. Erst schlug Juncker vor, den Anteil der Eurobonds auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, dann noch auf 40 Prozent. Zwar stünde es jedem Staat frei, parallel dazu auch noch nationale Anleihen allein zu begeben. Aber zumindest für solide Länder würden die Eurobonds den Spielraum der Kreditaufnahme einschränken.

Der Zinssatz, der für Eurobonds zu zahlen wäre, würde sich ungefähr als europäischer Durchschnitt einpendeln. Für riskante Länder böte er die Chance, noch stärker als bei der Gemeinschaftswährung an sich schon von der Solidität der Nachbarn zu profitieren. Staaten mit solider Haushaltspolitik dagegen hafteten nicht nur automatisch mit, sie müssten auch höhere Zinsen für ihre Verschuldung in Kauf nehmen.

Im kommenden Jahr beispielsweise muss Finanzminister Wolfgang Schäuble rund 280 Milliarden Euro umschichten. Ein aufgrund der Einführung von Euro-Bonds um zwei Prozentpunkte höherer Zinssatz würde den Bund also sofort 5,6 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kosten. Auf die gesamte Bundesschuld in Höhe von rund einer Billion Euro hochgerechnet ergäbe sich die gigantische Zusatzlast von 20 Milliarden Euro – pro Jahr. Im Bundeshaushalt gäbe es dann kaum noch frei verfügbare Mittel, über deren Verwendung der Bundestag entscheiden könnte. Fast alles wäre dann über Sozialgesetze, Verträge oder eben als Kapitaldienst gebundnen. Derzeit kann freilich niemand kalkulieren, wie hoch der Zins für Euro-Bonds tatsächlich sein würde.

Ein gewaltiges Risiko, das freilich nicht schlagartig wirkt. Denn der Bund agiert mit einer Vielzahl von Emissionstypen am Kapitalmarkt – von unverzinslichen Schatzanweisungen mit sechsmonatiger Laufzeit bis zu Geld-Methusalems, den Bundesanleihen, die erst in 30 Jahren fällig werden. Dazwischen gibt es Anlagetypen mit ein-, zwei-, fünf- und zehnjähriger Laufzeit. Nach der Laufzeitstruktur richtet sich, wie schnell eine Zinserhöhung die Kosten der Bundesschuld nach oben drückt. Je höher der Anteil beispielsweise der 30-jährigen Anleihen, desto weniger wirken kurzfristige Schwankungen des Geldpreises.

Im zu Ende gehenden Jahr hat der Bund einschließlich seiner Sondervermögen rund 273 Milliarden Euro Altkredite getilgt und durch frisches Geld ersetzt. Gut 200 Milliarden dieser Anschlussfinanzierung wurden am Kapitalmarkt aufgenommen, hatten also eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren. Der Rest stammt vom Geldmarkt. Hinzu kommen etwa 42 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung. Ähnlich wird es auch 2011 sein. Mehr als ein Drittel entfällt dabei auf Anleihen mit zweijähriger Laufzeit; ein gutes Viertel landet in Fünf-Jahres-Papieren. Ein weiteres knappes Drittel speist sich aus Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit. Am langen Ende platziert die Finanzagentur nur zwölf Milliarden Euro mit 30-Jahres-Frist.

Sollte es mit der Zinsentwicklung – mit oder ohne Euro-Bonds - wirklich teuer werden, tröstet am Ende immer noch die Langfristprognose des Konjunktur-Altmeisters John Maynard Keynes: „In the long run, we’re all dead!“

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