Schuldenkrise: Neue Geldspritze für Griechenland

Schuldenkrise: Neue Geldspritze für Griechenland

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Eine griechische Ein-Euro-Münze steht auf einer Erste-Hilfe-Box.

Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen rechnen. Grundlage ist ein Bericht der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission, der dem Schuldenstaat Reformwillen attestiert - und Misserfolge verschweigt.

Griechenland kann durchatmen. Das hoch verschuldete Land bekommt die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen ausgezahlt. Konkret bedeutet das: Zwölf Milliarden Euro fließen in den nächsten Wochen nach Griechenland. Es ist die fünfte Kreditrate des insgesamt 110 Milliarden schweren Hilfspaketes. Ohne diese Auszahlung hätte dem Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die Entscheidung pro Griechenland kommt nicht überraschend, auch wenn die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt den Druck erhöhten. Insbesondere der IWF drohte damit, seinen Anteil von 3,3 Milliarden Euro nicht auszuzahlen, sollte Griechenland seine Sparanstrengungen nicht verstärken. Zuvor waren erste Details aus dem Bericht der Troika bekannt geworden. Demnach hätten die Finanzexperten festgestellt, dass Griechenland in der Vergangenheit nicht eines seiner Sparziele erfüllt habe. Ein Armutszeugnis. Und ein Affront gegen die Spitzenpolitiker der Euro-Staaten, die in ihren Ländern die Hilfen immer stärker verteidigen müssen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schließlich hatte sie stets betont: Geld gebe es nur, wenn der Pleitestaat seine Wirtschaft reformiert.

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Zaghafte Versuche dazu gab es. So wurde das Renteneintrittsalter um zwei Jahre angehoben und das Haushaltsbudget gekürzt. Doch große Fortschritte blieben aus. Auch, weil dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou die Unterstützung fehlte: vom Parlament und von der Bevölkerung. Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende Bürger gegen die Sparpläne. "Diebe, Diebe", riefen sie Richtung Parlament.

Ausgerechnet die neuesten Versprechungen von Papandreou könnten Griechenland nun die weitere Unterstützung gesichert haben. Nach der Kritik an den bisherigen Fortschritten soll die Troika in ihrem Bericht die zukünftigen Reformpläne positiv bewertet haben. So berichtet es das Athener Finanzministerium. Das Urteil beziehe sich auf die mittelfristige Finanzplanung, das neue Sparprogramm sowie die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, teilte das Ministerium mit. Die Zahlungen der Gemeinschaft richten sich demnach auf die Hoffnung, dass Griechenland - trotz der Misserfolge in den vergangenen Monaten - die Wende schaffen kann.

Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen, wiederholte Papandreou zuvor im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig. Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen.

Die Nachrichten aus Griechenland haben unterdessen den Euro beflügelt. Die Gemeinschaftswährung stieg bis auf 1,4585 US-Dollar. So teuer war er Euro seit einem Monat nicht mehr.

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