Schuldenkrise: Ökonom fordert Neuanfang in Italien ohne Berlusconi

Schuldenkrise: Ökonom fordert Neuanfang in Italien ohne Berlusconi

, aktualisiert 08. November 2011, 02:02 Uhr
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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Das italienische Parlament entscheidet am Dienstag über das weitere Schicksal des angeschlagenen Ministerpräsidenten Berlusconi, der möglicherweise seine Mehrheit verloren hat. Jetzt fordern Ökonomen scharfe Maßnahmen.

DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland haben den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scharf kritisiert und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise des Mittelmeerlandes gefordert. Die Krise in Italien sei ausschließlich politischer Natur, das Land habe kein Solvenzproblem, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Es muss  nun dringend ein glaubwürdiger Neuanfang in der Regierung gesucht werden, das geht nur ohne Berlusconi.“ Dabei sollten aber nach Hüthers Ansicht die schon gemachten Anstrengungen zur Sanierung nicht übersehen werden. „Die  Finanzmärkte benötigen einen Anlass, das Land anders zu bewerten“, sagte der Ökonom. „Das wäre mit einem personellen Neuanfang an der Spitze der Regierung der Fall. Am besten wäre ein glaubwürdiger Fachmann.“

Hüther unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Italien wirtschaftlich durch seine industrielle Basis „hochpotent“ sei. „Finanzpolitisch ist es das einzige der Südländer, das in der letzten Dekade einen Primärüberschuss – ohne Zinsausgaben und Vermögenserträgen – im Staatshaushalt hatte“, erläuterte der IW-Chef. Zudem sei es von 1994 bis 1999 gelungen, die Schuldenstandsquote von 122 Prozent auf 113 zu senken.

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Der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn, sieht nicht nur in Berlusconi den Hauptschuldigen für die Italien-Krise. Das Land sei ein weiteres Opfer der Vertrauenskrise im Euro-Raum. „Das irritierende Verhalten von Berlusconi mag dabei der Auslöser für die neuesten Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen sein“, sagte Horn Handelsblatt Online. Die Ursache liege aber tiefer. „Solange es keine glaubwürdige Strategie der Euro-Staaten zur Überwindung der Vertrauenskrise gibt, wird es immer wieder derartige Zinsaufschläge für einzelne Länder geben“, ist sich der IMK-Chef sicher. Erst wenn die Euro-Gruppe zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erkläre, man werde kein Land fallen lassen, würden sich die Märkte beruhigen, da die EZB de facto über unbegrenzte Mittel verfügt. „Es bedarf aber auch des politischen Willens der Regierungen, damit die Stützung durch die EZB demokratisch legitimiert ist“, sagte Horn. „Dies alles ist umso leichter erreichbar, je schneller die Finanzmärkte wieder angemessen reguliert werden.“ Nur so entstehe wieder Vertrauen.

Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Dekabank, Ulrich Kater, sind höhere Zinsen die einzigen Zügel, die die Kapitalmärkte an die ausufernden Staatshaushalte anlegen können. „Auch im Fall Italiens sollten diese Mechanismen weiter wirksam bleiben“, sagte er Handelsblatt Online und fügte mit Blick auf Überlegungen aus der CDU, Rom solle über Goldverkäufe nachdenken, hinzu: „Allein nur Goldreserven zu verkaufen, würde in der Meinung der Kapitalmärkte das Problem nur etwas in die Zukunft verschieben.“ Wichtiger sind nach Katers Überzeugung „Maßnahmen der moderaten, langfristig angelegten Ausgabenkürzungen sowie eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit“. Reformen und Stützungsmaßnahmen müssten Hand in Hand gehen. „Eine Strategie, die nicht beide Elemente ausreichend dosiert enthält, ist zum Scheitern verurteilt“, sagte der Ökonom.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, betonte, Italien sei zwar nicht Griechenland. „Trotzdem rächt sich jetzt, dass Berlusconi die wirtschaftlichen Probleme Italiens so lange ignoriert hat“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Seit Beginn der Währungsunion habe die italienische Wirtschaft ihre Produktivität nicht steigern können, trotz technischen Fortschritts, kritisierte er. Außerdem überstiegen die Staatsschulden die jährliche Wirtschaftsleistung.

Vor diesem Hintergrund warnte der Commerzbank-Chefökonom, der Euro-Rettungsfonds EFSF verfüge nicht über genügend Mittel, ein so großes Land wie Italien mit Krediten zu versorgen. Deshalb hätten die Regierungschefs vor zwei Wochen zwar beschlossen, dass der EFSF die Anleihen der Peripherieländer in Zukunft teilweise gegen einen Zahlungsausfall zu versichere. „Allerdings ist unklar, ob die Anleger diese teilversicherten Anleihen kaufen werden“, gab Krämer zu bedenken.

Quelle:  Handelsblatt Online
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