Schuldenkrise: Ökonomen fordern Schuldenschnitt für Griechenland

Schuldenkrise: Ökonomen fordern Schuldenschnitt für Griechenland

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Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Das fordern führende Ökonomen.

Die fünf Wirtschaftsweisen plus führende Ökonomen aus Frankreich haben sich für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland ausgesprochen. Die Eurozone will davon nichts wissen und feilt am Rettungsschirm.

Führende Wirtschaftswissenschaftler aus Deutschland und Frankreich haben sich für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland ausgesprochen. Dies hätte zwar erhebliche Folgen für andere Schuldenstaaten in der Eurozone, aber nur so könne langfristig Stabilität in der Währungsgemeinschaft geschaffen werden, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen sowie Berater der französischen Regierung, des Weltwährungsfonds und der Europäischen Zentralbank in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“.

„Die Gläubiger sollten auf ungefähr die Hälfte des Nominalwerts ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichten.“ Dazu sollten griechische Staatsanleihen im Wert von 100 Euro gegen eigene Anleihen des EU-Rettungsschirms EFSF zu 50 Euro getauscht werden können. Zudem solle der EFSF dazu ermächtigt werden, von der Umschuldung besonders stark betroffene Banken zu stützen. Der „Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise“ könne so durchbrochen werden, auch wenn die Umschuldung kurzfristig sehr schmerzhaft sei. Dies sei allerdings zu verkraften, schreiben die zehn Ökonomen.

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Portugal und Irland würden vollständig durch den EFSF und durch den Weltwährungsfonds abgesichert. Italien und Spanien seien strukturell weniger gefährdet. Wissenschaftler plädieren im Fall Griechenlands schon länger für eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt. Wer seine griechischen Staatsanleihen verkaufen möchte, bekommt am Markt bereits schon heute weniger als die Hälfte des Ausgabepreises.

Gerüchte über weitere Aufstockung des EFSF

Die Eurozone hält allerdings zunächst an Hilfskrediten für Griechenland fest. Am Donnerstag steht im Bundestag die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes an. Im Vorfeld musste Wolfgang Schäuble Gerüchte dementieren, dass es keine Pläne für eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebe. „Wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken“, sagte Schäuble dem Sender „n-tv“. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der Liberalen, die ihm vorgeworfen hatten, wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über den EFSF neue Zweifel daran zu schüren, ob die Regierung und die EU nicht weitere Schritte planten.

Am Wochenende hatte es am Rande der IWF-Tagung in Washington Spekulationen gegeben, dass der EFSF möglicherweise eine eigene Banklizenz beantragen oder Geld über die Europäische Zentralbank (EZB) absichern könnte. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte bereits am Vormittag ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. „Die Frau Bundeskanzlerin sollte sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt“, sagte er nach der FDP-Präsidiumssitzung.

„Veränderungen am EFSF sind für uns nicht diskutabel.“ Es wäre auch im Eigeninteresse der Unions-Parteien, die Spekulationen schnell zu beenden, warnte er. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen weitere Rechte für den EFSF aus. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms droht nun sogar mit einem Nein bei der EFSF-Abstimmung am Donnerstag. „Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu“, sagte Solms der „Welt“. „Dann hätten wir uns die monatelangen Verhandlungen über die Einbeziehung des Parlaments gleich sparen können, wenn die Umgehung des Bundestages nun durch die kalte Küche kommt“, warnte der FDP-Finanzexperte.

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