Schuldenkrise : Portugals letzter Joker

Schuldenkrise : Portugals letzter Joker

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Gegen die Regierung für ein besseres Leben: Proteste in Porto

Während sich Spanien langsam aus der Schuldenkrise befreit, hat Portugal seine Chance verspielt. Die Zweifel an der Kreditwürdigkeit Portugals wachsen - und damit die Probleme.

Für Portugals Premier José Sócrates lief alles nach Plan: Die Euro-Länder einigten sich vorvergangenes Wochenende auf eine Erweiterung und Flexibilisierung des Rettungsschirms. Gemeinsam mit dem vierten Sparpaket in nur einem Jahr sollte das die Finanzmärkte beruhigen. Doch die Wirkung war binnen weniger Tage verpufft, Analysten erklärten die Markterholung für Portugal Mitte vergangener Woche für beendet.

Anders als Spanien, dessen Wirtschaft trotz rigidem Sparpaket wächst und das sich auf den Finanzmärkten neues Vertrauen zurückerobert, wächst das Misstrauen mit Blick auf Portugal.

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Mitte der Woche setzte die Ratingagentur Moody’s Portugals Kreditwürdigkeit gleich um zwei Stufen herab. Solange die Strukturreformen im Arbeitsmarkt und im Justizsystem nicht Früchte trügen, würden Wirtschaft und Produktivität nur schwach wachsen, lautete die Begründung.

Portugal wieder in Rezession

Portugals letzter Joker scheint nun ausgespielt. Dabei hat das Land gespart. Das Haushaltsdefizit sank vergangenes Jahr von mehr als 9,0 Prozent auf 7,3 Prozent – nicht zuletzt durch eine saftige Erhöhung der Mehrwertsteuern und eine Kürzung der öffentlichen Gehälter. Reformen auf dem Arbeitsmarkt wurden in die Wege geleitet. Die Rente mit 67 hatte Portugal schon vor der Krise eingeführt.

Mit dem Maßnahmenpaket aus der vergangenen Woche wollte die Regierung das Defizit noch einmal um 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die Sparbeschlüsse sehen nun auch Kürzungen bei den Renten vor. Portugal, gelobte Sócrates, werde 2011 auf jeden Fall die vorgegebene Defizitobergrenze von 4,6 Prozent des BIPs erreichen, „egal, wie die Wirtschaft sich entwickelt“.

Schwaches viertes Quartal

Das aber ist der wunde Punkt: Zwar legte Portugals BIP 2010 zunächst etwas zu – doch im vierten Quartal schrumpfte es um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dieses Jahr erwartet die portugiesische Zentralbank wieder Rezession. Kein Wunder, dass vergangene Woche Hunderttausende zumeist jugendlicher Portugiesen in allen Städten des Landes für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen demonstrierten. Dazu bräuchte das Land weitere Reformen, doch diese sind nicht in Sicht. Vergangene Woche verweigerte die konservative Partei PSD, die bislang die wichtigsten Spargesetze der sozialistischen Minderheitsregierung mitgetragen hatte, ihre Gefolgschaft. Nun ist die Handlungsfähigkeit der portugiesischen Minderheitsregierung dahin.

Auch deswegen verlangen die Kapitalmärkte für eine zehnjährige Anleihe mehr als sieben Prozent Rendite. Lange ist das nicht durchzuhalten, weiß Finanzstaatssekretär Carlos Costa Pina. Spätestens im Juni, wenn Portugal sieben Milliarden Euro am Markt aufbringen muss, dürfte es den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen, sagen Analysten.

Anders sieht die Lage für Spanien aus. Das S unter den PIGS, wie die Schuldenländer Portugal, Irland, Griechenland und Spanien despektierlich zusammengefasst werden, koppelt sich derzeit ab. Am Anleihemarkt tendieren Spaniens Renditen abwärts. „Spanien wird allgemein zu negativ gesehen“, und „die Strukturmaßnahmen werden von den meisten unterschätzt“, sagen die Experten von Morgan Stanley.

Spanien liegt vorn

Das ist Wasser auf die Mühle von Premier José Luis Rodríguez Zapatero, der zuletzt tatsächlich beachtlichen Reformeifer an den Tag gelegt hat. Er flexibilisierte den rigiden Kündigungsschutz, setzte das Rentenalter auf 67 hinauf und zwingt die Sparkassen, sich endlich zu sanieren und für privates Kapital zu öffnen.

Doch der Hauptunterschied Spaniens zu den übrigen PIGS ist, dass Spanien wächst – zwar moderat bisher, doch jedes Quartal ein bisschen mehr. Nach einem Einbruch 2010 erwarten die Analysten von Morgan Stanley dieses Jahr wieder ein Plus von 1,2 Prozent, nur geringfügig weniger als die Prognose der Regierung.

Dazu kommt: Mit einer Verschuldungsrate von rund 60 Prozent des BIPs Ende 2010 stehe das Land zudem besser da als Deutschland oder Frankreich. „Spaniens Zahlungsfähigkeit ist nicht bedroht“, schlussfolgert Moody’s.

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