Schuldenkrise: Ratingagenturen setzen USA unter Druck

Schuldenkrise: Ratingagenturen setzen USA unter Druck

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Dollarnote

Eine Abstufung der US-Kreditwürdigkeit rückt näher. Von Moody´s und einer chinesische Ratingagentur kamen scharfe Warnungen. In den USA liegen die Nerven blank, Demokraten und Republikaner werfen sich Kindergartenmethoden vor.

Die Rating-Agentur Moody's droht den USA wegen des zähen Streits über die Erhöhung der Schuldengrenze mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote „Aaa“. Falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note bereits in den kommenden Wochen verlieren, warnte Moody's am Mittwoch.

Die Agentur erklärte, es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht werde und daraufhin US-Schuldtitel in Zahlungsverzug geraten könnten. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht. Moody's signalisierte nun jedoch als erste, dass diese unmittelbar bevorstehen könnte, indem sie die Note auf „review for possible downgrade“ stufte. Für die Finanzmärkte kam dies offenbar überraschend. Der Dollar reagierte mit deutlichen Verlusten, der Euro legte innerhalb von Sekunden einen halben Cent zu. Der US-Aktienmarkt war zum Zeitpunkt der Ankündigung jedoch bereits geschlossen.

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Chinesen stufen USA längst niedriger ein

Neben Moody's droht auch die chinesische Rating-Agentur Dagong, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigen, werde die Herabstufung voraussichtlich erfolgen, heißt es am Donnerstag in einem Papier über die Einstufung der USA.

Zur Begründung hieß es, die US-Regierung habe „keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits“. Anders als internationale Agenturen hatte Dagong die Kreditwürdigkeit der USA allerdings schon längst viel niedriger eingestuft und im November von „AA“ bereits auf „A+“ herabgesetzt.

Präsident Barack Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher „Super-GAU“ in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Das US-Finanzministerium erklärte, die Drohung von Moody's sei eine passende Erinnerung daran, dass der Kongress nun endlich eine Einigung erzielen müsse.

"Mätzchen und Bilanztricks"

Doch ob, wann und wie es dazu kommt ist weiter fraglich. Bei den Gesprächen liegen die Nerven anscheinend mittlerweile blank. Der Präsident habe gesagt, genug sei genug und die Gesprächsrunde abrupt verlassen, verlautete aus Reihen der Republikaner. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.

Ein ranghoher Berater Obamas sagte dazu, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben. Sein Parteikollege, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass „die Erwachsenen ihre Arbeit machen können“.

Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, war offenkundig die bislang angespannteste gewesen. Boehner habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als „Mätzchen und Bilanztricks“ abgelehnt, hieß es. Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher Berater der Demokraten. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt.

Die Demokraten hielten an ihrem Ziel einer umfangreichen Übereinkunft fest, die Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen für Wohlhabende vorsieht. Die Republikaner lehnen eine Steuererhöhung strikt ab.

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