Schuldenkrise: Rettungsanker für den Euro

Schuldenkrise: Rettungsanker für den Euro

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Eine 2-Euro Münze. Der Euro-Rettungsschirm soll reformiert werden. Foto: Julian Stratenschulte dpa/lnw

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll die Gemeinschaftswährung retten. Das sind seine Stärken und Schwächen.

Der Bundestag entscheidet heute über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der bisherige Stabilitätsanker für die Gemeinschaftswährung soll ersetzt werden: Ab Mitte nächsten Jahres soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Krisensituationen einspringen.

Das Problem: Der ESM setzt eine Ergänzung des Vertrags von Lissabon voraus. Diese Vertragserweiterung im Artikel 136 muss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Die Zustimmung ist längst nicht gewiss. Die europäischen Nachbarstaaten werden also genau hinschauen, ob die Regierung per Kanzlermehrheit die Ratifizierung beschließen kann. Vom Votum des Bundestags wird eine Signalwirkung ausgehen.

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ESM statt EFSF

In den Vertrag von Lissabon eingefügt werden folgende beide Sätze: „Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Wird diese Änderung europaweit geduldet, ersetzt der ESM ab Mitte 2013 den bisherigen Rettungsschirm EFSF. Damit der Rettungsfonds künftig in vollem Umfang 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben und sich dafür günstig Geld borgen kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften künftig rund 211 Milliarden Euro. Bisher lag der Anteil am Garantierahmen bei 123 Milliarden Euro. Zusätzlich soll es nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie bisher einen Risikopuffer von 20 Prozent geben, wodurch die deutsche Garantiesumme künftig sogar bis zu 253 Milliarden Euro beträgt.

Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente, die dann auch für den ESM gelten sollen. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem hoch verschuldeten Land eine entsprechende Kreditlinie bereitstellen. Schließlich soll der EFSF Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung ihrer Finanzinstitute gewähren können. Das kann auch Länder betreffen, die stabil sind, deren Banken durch Schieflage eines anderen Euro-Staates aber bedroht sind. Insgesamt sollen so Ansteckungsgefahren verhindert werden.

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