Schuldenkrise: Schnellimbiss für Griechenland

Schuldenkrise: Schnellimbiss für Griechenland

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Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank

Bundesregierung, Fraktionen, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Union beraten im Eilverfahren über die Rettungsmilliarden für Griechenland. Die könnten dramatischer ausfallen, als bislang gedacht.

Die Bundesregierung hat Kritik aus dem Ausland am Vorgehen Berlins in der Griechenland-Krise zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Anfang an mit den Euro-Partnern ein klares Vorgehen abgesteckt, sagte eine Regierungssprecherin. Die Vorwürfe gingen in eine falsche Richtung. Die Bundesregierung habe von Beginn an deutlich gemacht, dass die Euro-Gruppe im Notfall geschlossen und koordiniert handeln werde.

Ziel sei ein dauerhaftes und nachhaltiges Reformpaket mit Griechenland, hieß es zu den laufenden Verhandlungen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission mit Griechenland. Zugleich wurde bekräftigt, dass eine Umschuldung kein Thema sei. „Die Bundeskanzlerin teilt die Position des Finanzministers“, sagte die Sprecherin. Mit Blick auf eine drohende Ausweitung der Griechenland- Krise auf andere Euro-Länder hieß es beim Finanzministerium, die Lage in Portugal und Spanien sei nicht damit vergleichbar.

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Länder bereit zu Eilverfahren

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel bemühen sich gemeinsam mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und Jean Claude Trichet, dem Chef der Europäischen Zentralbank sowie Vertretern aller Bundestagsfraktionen, das weitere Vorgehen möglichst schnell abzustimmen.

Schäuble strebt ein entsprechendes Gesetz noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) an. Zwar muss Griechenland erst am 19. Mai fällige Staatsanleihen im Volumen von 8,5 Milliarden Euro bedienen, doch bei einem Regierungswechsel in Düsseldorf könnten sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschieben. Da das Gesetz für die Griechenland-Hilfe des Bundes durch die Länderkammer bestätigt werden muss, drohen dan weitere Verzögerungen.

Die Bundesländer zeigen sich jedoch grundsätzlich bereit, das Gesetz für die Griechenland-Hilfe der EU im Eilverfahren in der kommenden Woche abschließend zu beraten. „Der Druck ist inzwischen so groß, dass die Gesetzgebung so rasch wie möglich umgesetzt werde sollte“, sagte der baden-württembergische Minister für Bundesangelegenheiten Wolfgang Reinhart (CDU). Eine Sondersitzung der Länderkammer wäre dann nicht nötig. Der Bundesrat kommt am 7. Mai zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Wenn der Bundestag bis dahin die Staatsgarantien für die Griechenland-Hilfe beschlossen hat, könnte der Bundesrat das Gesetz abschließend billigen. Da es sich vermutlich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, können die Länder die Hilfen für Griechenland ohnehin nicht dauerhaft blockieren.

Fraktionen wollen Privatsektor beteiligen

Während es scheinbar eine generelle Mehrheit für Milliardenhilfen des Bundes zugunsten Griechenlands gibt, bleibt die Finanzierung noch umstritten. Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit, an den geplanten Griechenland-Hilfen auch die Finanzwirtschaft zu beteiligen. Entsprechend äußerten sich führende Fachpolitiker der Fraktionen. Er könne noch nicht absehen, ob es in seiner Fraktion eine Mehrheit für Griechenlandhilfen ohne eine Beteiligung der privaten Gläubiger geben würde, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. „Wir wollen von Trichet hören, welche Möglichkeiten es gibt, den privaten Sektor einzubeziehen“, sagte Barthle. Er räumte ein, dass ein Teilschuldenerlass nur ein geringes Volumen haben könnte.

Für die SPD erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Hilfen für Griechenland müssten verbunden werden mit Maßnahmen gegen Spekulanten. Wenn die Zocker nicht gestoppt würden, könne man Griechenland nicht helfen. „Politik darf nicht erpresst werden von Märkten.“ Bereits am Montag hatte die SPD beschlossen, den Stützungsmaßnahmen nur zuzustimmen, wenn die Banken beteiligt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte: „Die Kosten dürfen nicht auf den Steuerzahler verlagert werden.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, alle Gläubiger an einen Tisch zu holen. Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, forderte, man müsse über eine Beteiligung der Banken an den Hilfen reden.

Regierung lehnt Bankenbeteiligung ab

Die Bundesregierung lehnt jedoch ungeachtet entsprechender Forderungen aus allen Fraktionen eine Beteiligung von Banken an den Griechenland-Hilfen ab. Kanzlerin Angela Merkel teile die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass bei diesem Paket die Banken nicht beteiligt werden sollten, hieß es.

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