Schuldenkrise: Spanien muss sparen

Schuldenkrise: Spanien muss sparen

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Spaniens Regierungschef José Rodriguez Zapatero: Wachstum fällt nicht vom Himmel

Die Schuldenkrise zwingt das Land auf der Iberischen Halbinsel zu einem straffen Sparkurs und der überfälligen Reform des Arbeitsmarkts.

Dem spanischen Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero ist sein optimistisches Lächeln mit den charakteristischen Grübchen vergangen. Im Zuge der explosiven Schuldenkrise, die im finanzschwachen Griechenland ihren Anfang nahm und dann den Euro in Bedrängnis brachte, gerät nun Spanien immer mehr ins Visier der Finanzmärkte. Und ausgerechnet jetzt, wo die Regierung mit harten Reformen die Krise eindämmen müsste, hat Zapatero auch im eigenen Land jeden Rückhalt verloren. Alle Umfragen zeigen seine sozialistische Regierung auf einem absoluten Tief; die kleineren Parteien, auf deren Stimmen Zapateros Minderheitsregierung angewiesen ist, versagen ihm die Gefolgschaft.

Zapatero sei „ein politischer Kadaver“, spottet Josep Antoni Duran i Lleida, Fraktionssprecher der christdemokratischen „Convergencia y Unión“ (CiU) und laut Umfragen derzeit der beliebteste spanische Politiker. Trotzdem reichte seine Partei dem Sozialisten zuletzt als einzige noch eine helfende Hand: Indem sich die CiU-Abgeordneten der Stimme enthielten, konnte die Regierung vor zwei Wochen mit einer einzigen Stimme Mehrheit das neueste Sparpaket verabschieden, das die europäischen Finanzminister den Spaniern abverlangt hatten. Durch eine fünfprozentige Gehaltskürzung für Beamte, dem Einfrieren der Renten und andere Sparaktionen will die Regierung zusätzlich 15 Milliarden Euro einsparen und so das Haushaltsdefizit bis Ende 2011 von mehr als elf Prozent im vergangenen Jahr auf sechs Prozent senken.

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Zapateros Regierung unter Druck

Aber selbst mit diesem vierten und bisher letzten Sparpaket, das Spanien seit dem vergangenen Herbst verabschiedete, nahm der Druck auf Zapateros Regierung nicht ab. Die Ratingagentur Fitch senkte als zweite der drei internationalen Kreditbewerter die Bonität Spaniens von der Bestnote AAA auf AA. Der Renditeabstand zehnjähriger spanischer Staatsanleihen gegenüber vergleichbaren Bundesanleihen stieg auf einen Rekordwert von mehr als 170 Basispunkten.

Analysten und Ökonomen treibt die Sorge um, Spaniens Wirtschaft werde mittelfristig nur sehr schwach wachsen. Damit könnte die Last der bisher noch vergleichsweise moderaten Staatsschulden schnell untragbar werden. Tatsächlich hat die Regierung gerade ihre Wachstumsprognosen nach unten revidiert – nicht zuletzt wegen der Sparmaßnahmen, die die ohnehin angeschlagene Binnennachfrage zusätzlich belasten. Im nächsten Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur um 1,3 Prozent wachsen. Analysten halten selbst diese Erwartungen noch für optimistisch. Fitch sieht das Plus für 2011 bei 0,5 Prozent.

Grafik: Arbeitslosenquote Spanien

Grafik: Arbeitslosenquote Spanien

„Wachstum wird nicht vom Himmel fallen“, mahnt der spanische EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Es gebe „dringenden und maßgeblichen Handlungsbedarf“, fordert auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem jüngsten Bericht zu Spanien. Insbesondere die Beschäftigung müsse gefördert werden um die Arbeitslosen von der Straße zu bringen. Außerdem solle „der Bankensektor konsolidiert und reformiert werden, um die Stabilität und Effizienz des Systems zu zementieren“.

Vergeblich hat die Regierung darauf gehofft, Gewerkschaften und Arbeitnehmer würden sich auf eine Reform des Arbeitsmarktes einigen. Jetzt will sie bis Mitte Juni ein Gesetz vorlegen, das die Dualität zwischen rigide geschützten Festangestellten und gänzlich ungeschützten Zeitverträglern mildern soll. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass die Reform nicht ausreichen wird, um Abhilfe gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu schaffen.

Sorgen bereitet auch der Finanzsektor, wo eine Reihe von Sparkassen nach dem Platzen der Immobilienblase unter Druck geraten ist. Sie sollen nun entweder mit anderen Sparkassen fusioniert oder durch eine Intervention der Zentralbank saniert werden. Schon vor einem Jahr wurde ein „Fonds zur geordneten Restrukturierung des Finanzsektors“ geschaffen, der mit neun Milliarden Euro Kapital ausgestattet ist und zusätzlich 90 Milliarden Euro an staatlich garantierten Anleihen aufnehmen kann.

Mit der Reform des Arbeitsmarkts und des Bankensektors könnte es Zapatero gelingen, den Absturz des Landes zu verhindern. Aber spätestens wenn er im Herbst den nächsten Haushaltsentwurf ins Parlament einbringt, solle der Premier den Weg für Neuwahlen freimachen, fordert Duran i Lleida. Das war außerhalb der eigenen Partei zuletzt noch der freundlichste Ratschlag, den Zapatero zu hören bekam.

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