Schuldenkrise: Spekulationen über Finanzhilfen für Irland nehmen zu

Schuldenkrise: Spekulationen über Finanzhilfen für Irland nehmen zu

von Yvonne Esterházy

Die Regierung in Dublin will den Europäischen Rettungsschirm nicht in Anspruch nehmen. Aber wie lange kann sie dem Druck von außen standhalten?

Der irischen Regierung steht das Wasser bis zum Halse. Der Druck der Märkte wächst und Medienberichte, die an diesem Wochenende veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass in Brüssel und Berlin die Geduld mit Dublin schwindet.

Glaubt man diesen Berichten, so ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das hochverschuldete Land an der westlichen Peripherie Europas unter den im Mai geschaffenen  europäischen Rettungsschirm kriechen muss.

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So preschte die BBC am Samstag mit einer Meldung vor, wonach Irland bereits in „vorläufigen“ Gesprächen mit der EU über die Inanspruchnahme des EFSF-Rettungsschirm sei. Es sei nicht mehr eine Frage ob, sondern wann Irland Hilfe aus dem EU-Hilfsfonds beantragen werde und dabei gehe es um eine Summe von rund 60 bis 80 Milliarden Euro, hieß es, allerdings ohne Angabe von Quellen.

Noch am Samstagnachmittag dementierte in London eine Sprecherin des irischen Aussenministeriums den Bericht: „Es gibt keine Gespräche über Finanzhilfen“, hieß es und: die BBC habe sich entschuldigt und den Bericht zurückgezogen. Allerdings lief er auch anschließend den ganzen Abend weiter in den Fernsehnachrichten.

Irland hat 2010 ein Rekorddefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandproduktes

Wo Rauch ist, ist auch Feuer?

So scheint es. Denn nicht nur die BBC sondern auch andere europäische Medien spekulierten am Wochenende kräftig über eine unmittelbar bevorstehende Anspruchnahme des Rettungsschirms. Die Zeitung „Irish Times“ berichtete am Samstag unter Berufung auf nicht näher benannte Personen,  dass irische Beamte in „technische“ Diskussionen darüber eingebunden seien, wie genau das Prozedere ablaufen könnte, falls das finanziell angeschlagene Land Hilfe aus dem Programm zur Stabilisierung des Euros beantragt.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll schon in der kommenden Woche in Brüssel konkret über ein Hilfspaket für Irland beraten werden. EU-Diplomaten erwarten nach Angaben der Zeitung, dass Irland bis zu 70 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds abrufen muss.

Und die Nachrichtenagentur  Reuters meldete: „EU-Finanzhilfen für Irland könnten nach Angaben aus Kreisen der Euro-Zone einen Umfang von 45 bis 90 Milliarden Euro erreichen. Die genaue Summe hänge davon ab, ob die Regierung in Dublin auch Unterstützung für den Bankensektor benötige“.

Aus Regierungskreisen in mehreren Euro-Ländern sei am Freitag verlautet, dass Irland mit der EU über Finanzhilfen spreche, so die Agentur.

Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte gar ungenannte deutsche Regierungsvertreter: Deutschland dränge Irland noch vor einem EU-Finanzministertreffen am  Dienstag, 16. November um Hilfe zu bitten, um die Volatilität der Märkte zu dämpfen. Allerdings seien nicht alle EU-Regierungschefs dieser Ansicht, heißt es unter Berufung auf die deutschen Regierungskreise weiter.

Die irische Regierung betont hingegen immer wieder, sie habe keinen Antrag auf EU-Nothilfen gestellt. Die Dementis aus Dublin klingen immer verzweifelter. Finanzminister Brian Lenihan betont: „Wir sind bis Juni nächsten Jahres gut ausgestattet. Da macht es doch keinen Sinn, um Hilfe zu bitten“.

Das stimmt, Irland ist – dank eines äußerst geschickten Schuldenmanagements – derzeit tatsächlich nicht gezwungen, die Kapitalmärkte anzuzapfen. Anderseits aber räumt sogar das Finanzministerium in Dublin ein, dass bisher daran gedacht wurde, schon Anfang nächsten Jahres wieder Anleihen zu begeben und damit nicht bis zum letzten Moment zu warten. Denn damit würde sich der Druck noch mehr verstärken.

Und die Haushaltslage ist dramatisch: Der Inselstaat hat 2010 ein Rekorddefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandproduktes -  zehn Mal so viel wie in der Eurozone erlaubt.  Und Dublin muss rund 50 Milliarden Euro für die Stützung seiner Banken ausgeben. Die Regierung Cowen hat bereits drei Sparhaushalte durchgezogen und trotz der Ankündigung weiterer drakonischer Sparmaßnahmen, bei denen in den nächsten vier Jahren insgesamt 15 Milliarden Euro und allein im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro eingespart werden sollen, haben die Märkte Irland weiter im Visier. Die Risikoaufschläge (Spreads) für irische Anleihen sowie die Kosten für die Kreditausfall-Versicherungen (Credit Default Swaps) kletterten in den vergangenen Wochen auf Rekordhöhe.

Und vor allem wächst die Angst vor der Ansteckungsgefahr, die Befürchtung, dass andere EU-Problemstaaten in den Sog der Krise geraten könnten. Daher drängen der Welt am Sonntag zufolge vor allem Spanien und Portugal auf eine Rettungsaktion, wie es sie im Frühjahr für Griechenland gegeben hatte; die Regierungen beider Länder fürchten, sonst selbst in die Schusslinie zu geraten.

In der angelsächsischen Welt spricht man von „momentum“, wenn ein Trend an Fahrt gewinnt und oft ist es so, dass dieser Trend sich ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr stoppen lässt.

Immer drängender stellt sich daher die Frage, wie lange sich Dublin dem Druck, den EU-Rettungschirm in Anspruch zu nehmen, erfolgreich widersetzen kann.

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