Schuldenkrise: Streit der Troika gefährdet Griechenland

Schuldenkrise: Streit der Troika gefährdet Griechenland

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Gewitter über Athen

von Rebecca Eisert

Im Prüfbericht der Troika fehlt ein wichtiges Kapitel. Die Experten sind uneinig, der IWF will nicht zahlen. Und auch vom Gipfel dieses Wochenende ist nicht viel zu erwarten. Bekommt Griechenland kein Geld, ist es zahlungsfähig.

Bei der Troika gibt es Streit: Im Prüfbericht der Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission finden sich drei Meinungen zur Situation Griechenlands. Das Kapitel "Analyse über die Schuldentragfähigkeit des Landes" fehlt ganz. Dort, wo die Zahlen stehen sollten, sind die Seiten schlicht weiß.  Das mag an den Zweifeln des IWF liegen. Die Experten vom Währungsfnds glauben nicht so recht daran, dass die Griechen ihre Schulden zahlen. „Der IWF glaubt, dass die Annahmen der Troika-Partner zu optimistisch sind“, sagt ein Mitglied der Kommission.

Bei EU und EZB heißt es zwar auch, es gebe Mängel bei der Umsetzung des Sparprogramms. Die Regierung habe aber wichtige Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht. Die EU-Kommission empfiehlt die Auszahlung der nächsten Notkredittranche „so schnell wie möglich“. Der Streit der Troika-Partner sorgt für Wirbel: Österreich erklärte, dass es ohne Empfehlung des IWF weiteren Griechenlandhilfen nicht zustimmen werde. Weitere EU-Länder könnten diesem Beispiel folgen. Von den Europartnern soll Griechenland 5,8 Milliarden Euro erhalten, darüber sollen die Euro-Finanzminister am Freitag entscheiden. Zudem „wird erwartet“, dass der IWF seinen Teil von 2,2 Milliarden Euro überweist. Die Entscheidung wird nach Kommissionsangaben aber vermutlich erst Anfang November getroffen, wenn das IWF-Direktorium in Washington tagt.

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Der IWF spekuliert auf eine Beteiligung des privaten Sektors

Mit Hinblick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende sagte ein zweiter EU-Vertreter: „Der IWF will erst einmal sehen, was die Eurogruppe und der Europäische Rat beschließen. “ Werde dabei eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors vereinbart und damit die Schuldenlast Griechenlands reduziert, werde der IWF der Auszahlung der Hilfsgelder wohl zustimmen. Vom Gipfel selbst ist leider wenig zu erwarten. Deutschland und Frankreich, die eigentlich führen sollten, liegen im Clinch. Über einen etwaigen Hebel soll am Sonntag überhaupt nicht gesprochen werden. Man wolle ein "Maßnahmenpaket prüfen", über das bei einem weiteren Treffen dann abgestimmt werde. Das soll bis spätestens Mittwoch passieren.

So lange sich die europäischen Streithähne nicht rühren, will auch der IWF nicht kleinbeigeben. Der Abschlussbericht der sogenannten Troika war ursprünglich für den 24. Oktober erwartet worden, ist aber bereits heute an die Finanzministerien der Eurozone geschickt worden, um noch vor dem EU-Gipfel am Wochenende vorzuliegen. 

Ohne Hilfszahlung ist Griechenland im November pleite

Eine positive Bewertung der Haushaltssanierung durch die Troika ist  Voraussetzung für die Auszahlung der sechsten und letzten Hilfstranche aus dem 110 Milliarden Euro großen Hilfspaket für Griechenland, das im Mai 2010 vereinbart wurde. Ohne dieses Geld droht dem Euro-Land im November die Zahlungsunfähigkeit.

Im Juli wurde ein neues Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Land geschnürt, das auch eine Beteiligung privater Gläubiger in Form eines teilweisen Forderungsverzichts vorsieht. In ihrem Abschlussbericht kommt die Troika zu dem Urteil, dass dieses zweite Hilfspaket bei einer weiter mangelhaften Konsolidierung nicht ausreichen werde, „um die Schuldendynamik als nachhaltig zu bezeichnen“.

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