Schuldenkrise: Streit über Euro-Rettung droht zu eskalieren

Schuldenkrise: Streit über Euro-Rettung droht zu eskalieren

, aktualisiert 08. Dezember 2011, 23:03 Uhr
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Italien und Spanien müssen wieder mehr Zinsen bieten, um an Geld zu kommen.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei der Euro-Rettung drohen sich die Fronten zu verhärten: In Brüssel prallen Berlin und Paris auf London. Auch die EU-Spitze bevorzugt einen anderen Weg als „Merkozy“. Eine Spaltung der EU scheint nicht ausgeschlossen.

BrüsselIn der EU ist ein Existenz bedrohender Streit über die richtigen Wege zur Euro-Rettung ausgebrochen. Beim EU-Krisengipfel prallten am Donnerstagabend die gegensätzlichen Lösungskonzepte aufeinander. Deutschland und Frankreich pochen in Brüssel auf eine weitreichende EU-Reform und wollen die Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen. Doch sie bekommen heftigen Gegenwind - nicht nur aus Großbritannien und Schweden, sondern auch von der EU-Spitze: Die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant. Es droht eine Spaltung der EU.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat als ersten Kompromissschritt eine Mini-Änderung des Vertrages vorgeschlagen, die rasch umgesetzt werden könnte. Deutschland und Frankreich pochen aber auf eine umfassende Änderung der EU-Verträge, um Defizitländern Grenzen für die Aufnahme von Schulden zu setzen. Dafür wollen sie automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen festschreiben. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen können.

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Großbritanniens Premier David Cameron will einer Lösung nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der Londoner Finanzwirtschaft nicht zu kurz kommen: „Wir müssen britische Interessen schützen“, sagte der Premier und drohte, notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Die Forderung nach einem britischen Vetorecht bei weiteren Finanzmarktregulierungen hatten Deutschland und Frankreich schon vorher als inakzeptabel abgelehnt.

Auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld stellte sich gegen Vertragsänderungen: „Ich habe keine Rückendeckung in Schweden dafür.“ Notfalls müssten die 17 Euro-Länder alleine eine Lösung finden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: „Ich wünschte mir eine Vertragsabänderung mit 27 EU-Staaten, falls das nicht machbar ist, dann eben mit 17.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, es müsse sich noch zeigen, ob „das 17 plus X oder alle 27 Länder gemeinsam machen“. Sie forderte eine Sitzung der Euroländer.

Die Euro-Staaten sollen sich zu einem maximalen Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verpflichten. Das geht aus einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung vor, welcher der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend vorlag. Dafür solle ein gesondertes Abkommen der 17 Staaten der Euro-Zone abgeschlossen werden. Die EU-Regierungen betonen laut Entwurf, dass man die Einheit der EU mit seinen 27 Mitgliedern aber wahren wolle. Der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM soll schon im Juli 2012 in Kraft treten. Der bisherige Rettungsschirm EFSF soll bis Mitte 2013 weiterlaufen, damit mehr Mittel für die Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten zur Verfügung stehen.

Ein solches Vorgehen mit zwei Geschwindigkeiten bedroht nach Ansicht von EU-Diplomaten den Zusammenhalt der gesamten Union. Die Premierministerin des Nicht-Eurostaats Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, warnte: „Es ist sehr wichtig für uns alle, dass wir die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten.“ Diplomaten sprachen in Brüssel von ungewöhnlich harten Interessengegensätzen.

Die Zeit drängt: Die Finanzmärkte haben bereits große Euro-Länder wie Italien und Spanien ins Visier genommen. Diese müssen immer höhere Zinsen für Geld an den Kapitalmärkten zahlen.


Der Politik läuft die Zeit davon

„Die Zeit arbeitet gegen uns“, warnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Gipfel-Beginn. „Das Risiko, dass Europa auseinanderbricht, war noch nie so groß.“ Für Entscheidungen blieben nur noch einige Wochen. Kanzlerin Merkel sagte: „Der Euro hat an Glaubwürdigkeit verloren.“ Sie erwarte vom Gipfel einen „bedeutenden Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion“.

Die ganze Welt schaut voller Sorge auf Europa, das seit mehr als anderthalb Jahren die Schuldenkrise einfach nicht in den Griff bekommt. US-Präsident Barack Obama schaltete sich aus Washington ein und drängte die Europäer zum Handeln: „Ich glaube, sie sehen jetzt die Dringlichkeit ein, etwas Ernstes und Kühnes zu tun.“

Etliche Euro-Staaten beharren auf der Einführung von Instrumenten, die Deutschland ausdrücklich ablehnt. Dazu gehören gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten (Eurobonds) und eine Banklizenz für den permanenten Krisenfonds ESM, mit dem er sich bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen und an Staaten weiterverleihen könnte. Das lehnt Berlin strikt ab, um die Unabhängigkeit der EZB zu bewahren.

Unmittelbar vor Gipfelbeginn sprachen sich die Spitzen der EU-Institutionen mit Merkel und Sarkozy in der sogenannten Frankfurter Runde ab. Dazu gehören auch Eurogruppenchef Juncker, Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Van Rompuy verfolgt laut Diplomaten weiter das Vorhaben, eine Protokollerklärung im EU-Vertrag einstimmig ändern zu lassen und damit rasch die Haushaltsaufsicht in der Eurozone zu verschärfen. „Das ist nicht sonderlich sexy, es ist eher Patchwork“, räumte ein Diplomat ein. Hinter der Lösung, das Protokoll zwölf des Vertrags zu ändern und damit eine aufwendige Ratifizierung in den Mitgliedstaaten überflüssig zu machen, stünden aber viele Mitgliedstaaten, auch Großbritannien. Deutsche Regierungskreise hatten den Rückgriff auf die Protokollerklärung als „typische Brüsseler Trickkiste“ verworfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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