Schuldenkrise: Verhandlungsmarathon für Griechenland

Schuldenkrise: Verhandlungsmarathon für Griechenland

, aktualisiert 08. November 2011, 04:57 Uhr
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Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker (links) und EU-Währungskommissar Olli Rehn (rechts).

Quelle:Handelsblatt Online

Es geht nur schleppend voran: Details zum Schuldenschnitt für Griechenland sind noch ungelöst. Die EU-Finanzminister debattieren heute in Brüssel darüber. Immerhin zeichnet sich in Athen eine Übergangsregierung ab.

BrüsselNächste Runde im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise: Ganz im Zeichen der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott steht das Treffen der 27 EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die Minister debattieren über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen. Dazu gehört auch die konkrete Umsetzung der Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Europas Geldhäuser dürften rund 106 Milliarden Euro frisches Geld benötigen, wenn sie auf Forderungen an Griechenland verzichten.

Erstmals tauschen sich die Minister auch über die umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen aus, mit denen Banken stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Wenige Stunden zuvor hatten die 17 Euro-Finanzminister den Druck auf Griechenland erhöht, zugleich aber auch die mehrfach verschobene Auszahlung von acht Milliarden Euro Notkrediten für Ende November in Aussicht gestellt. Die Euro-Partner verlangen von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt von Regierung und Opposition. „Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Montagabend.

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Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe und erst jetzt mit der Regierung zusammenzuarbeiten wolle. „Das hätte man schon Monate früher tun müssen“, sagte der luxemburgische Premier. Er habe Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos klar gemacht, dass alle großen Parteien sich schriftlich zu Reformbeschlüssen bekennen müssen: „Ich hatte das Gefühl, dass er die Dringlichkeit unseres Empfängerwunsches sehr gut verstanden hat.“

Bei der Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF gehen die Arbeiten voran, endgültige Beschlüsse stehen aber noch aus. Nach einem neuen Zeitplan wollen die Euro-Finanzminister die Vorbereitungen Ende November abschließen. Noch im Dezember soll der EFSF in der Lage sein, sein Kreditvolumen auszudehnen und bis zu einer Billion Euro abzusichern. Möglich machen das zwei Optionen für Kredithebel, deren Details die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen ausarbeiteten. Version eins sieht eine Art Versicherungslösung vor, um das Risiko von Investoren zu verkleinern. Die zweite Variante - beide können auch kombiniert werden - soll mithilfe eines Sondertopfs staatliche und private Investoren zusammenbringen.


Warten auf neue Regierung in Athen

Derweil lässt der politische Neuanfang beim Euro-Sorgenkind Griechenland auf sich warten. Europa und auch Griechenland selbst blicken mit Spannung nach Athen: Dort soll heute (Dienstag) die neue Übergangsregierung offiziell vorgestellt werden, auf die sich die Parteien nach quälenden Verhandlungen am Montag geeinigt hatten.

Der Wechsel in Athen setzt voraus, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktritt. Als heißester Kandidat auf die Nachfolge gilt der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. Allerdings wurde am Montagabend ein weiterer Mann ins Spiel gebracht. Die Übergangsregierung soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten und bis zu Neuwahlen im Februar führen.

Regierungssprecher Ilias Mosialos sagte der Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend, dass die Gespräche der Parteien positiv verlaufen seien. Aus dem Büro Papandreous verlautete am Abend, dass am Dienstag um die Mittagszeit der griechische Ministerrat tagen werde. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten.

Die griechischen Medien brachten am Abend noch einen anderen Namen ins Spiel. Neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der noch amtierende Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.

Unterdessen kann das pleitebedrohte Land Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekenne und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetze, sagte Jean-Claude Juncker, in Brüssel.

Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber vom Tisch ist. Beim Gipfel hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten. Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe. „Es ist schrecklich, schrecklich schwer, deutschen, niederländischen, belgischen, österreichischen und luxemburgischen Bürgern zu erklären, dass wir Solidarität zeigen müssen, wenn in Griechenland selbst kein Wille da ist, einen nationalen Konsens zu schaffen“, bemängelte Juncker.

Quelle:  Handelsblatt Online
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