Schuldenkrise: Wachsende Sorge um klamme Eurozonen-Länder

Schuldenkrise: Wachsende Sorge um klamme Eurozonen-Länder

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Ein Rugby-Trikot der irischen Nationalmannschaft im Sonderangebot in Dublin

von Silke Wettach

Mit dem europäischen Rettungsfonds haben die Politiker keine Probleme gelöst, sondern Zeit gekauft. Und nicht einmal so viel wie sie dachten. Auch diese Woche steht in Brüssel im Zeichen der Schuldenkrise.

Kritiker hatten von Anfang an darauf hingewiesen: Der Europäische Finanzstabilisierungsfonds (EFSF), der im Mai ins Leben gerufen wurde, hat der europäischen Politik eine Atempause verschafft. Doch die fällt nun nicht einmal so lange aus, wie erhofft. Sechs Monate nach der Entscheidung deutet immer mehr darauf hin, dass Mittel aus dem Fonds nach Irland fließen.

Vor kurzem noch hatte der Deutsche Geschäftsführer des EFSF betont, dass er nicht davon ausgehe, dass der Fonds überhaupt in Anspruch genommen werde. Die Grundidee des Schutzschirmes: Allein durch seine Existenz und das Versprechen, im Bedarfsfall einzuspringen, sollte es nie so weit kommen, dass ein Mitglied der Eurozone tatsächlich die Hilfe braucht. Doch diese Strategie scheint nun nicht aufzugehen.

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Dass nun ausgerechnet die Iren als erste den Fonds anzapfen ist reichlich ironisch – denn sie wollen es nicht. Seit Tagen dementieren Regierungschef Brian Cowen und sein Finanzmininister Brian Lenihan entschieden, Hilfe zu benötigen. Das stimmt, denn im Moment verfügt der Staat über ausreichend Mittel. Frühestens im ersten Quartal 2011 wollte Irland wieder an die Anleihemärkte gehen, um seine Staatsschuld zu finanzieren.

Wahlkampf mit Staatschulden

Doch der Druck auf Irland wächst, in den anderen europäischen Hauptstädten geht die Angst vor Ansteckungsgefahr um. Sollte Geld aus dem EFSF nach Irland fließen, wären Spanien und Portugal die wahrscheinlichen Nutznießer. Denn entspannt sich die Situation an den Anleihemärkten, dann dürften auch die Risikoaufschläge auf die Anleihen dieser beiden Länder zurückgehen. In Portugal hat Außenminister Luis Amado bereits ein Ausscheren des Landes aus der Währungsunion nicht mehr ausgeschlossen. Auch wenn die Iren Portugal, Spanien und der gesamten Eurozone einen Dienst erweisen könnten, indem sie Hilfe beantragen, so sprechen ihre eigenen Interessen dagegen.

Schon aus rein politischen Gründen möchte Regierungschef Cowen den Bittgang vermeiden. Er hat immer betont, dass sich Irland aus eigener Kraft helfen kann und möchte nun nicht kapitulieren – zumal Irland die Mittel aktuell gar nicht braucht. Cowen ist fest davon überzeugt, dass er keine Chance hat, die nächsten Wahlen zu gewinnen, wenn er als der erste europäische Regierungschef in die Geschichte eingeht, der Hilfe aus dem EFSF erbittet.

Aber noch ein zweiter Grund kommt hinzu, warum Irland die Hilfe nicht will. Sie hat einen hohen Preis – und zwar nicht nur in Form eines deutlichen Zinsaufschlags, den der EFSF verlangt. Sondern auch in Form von strengen Vorgaben für die Politik, die Brüssel den Iren diktieren würde.  Dies würde bedeuten, dass Irland einen Teil der Souveränität über seinen Haushalt verliert. Vor allem fürchtet die Regierung in Dublin, dass die niedrige Körperschaftssteuer des Landes in Frage gestellt werden könnte. Der Satz von 12,5 Prozent liegt am unteren Ende des europäischen Spektrums und ist manch anderem europäischen Land ein Dorn im Auge, weil er als Wettbewerb verzerrt.

Erst die Banken retten

Der niedrige Satz war einer der Gründe, warum sich viele internationale Konzerne in Irland angesiedelt haben. Die Iren haben in den vergangenen Jahren bei dem Thema Körperschaftssteuer keinerlei Diskussionsbereitschaft gezeigt, weil sie es als rein nationale Angelegenheit ansehen. Schon Versuche, die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in Europa zu vereinheitlichen, hat Dublin energisch zurückgewiesen.

Irische Medien spekulieren, dass Irland Geld aus dem ESFS allein für sein Bankensystem beantragen könnte und somit den Auflagen für den irischen Haushalt entgehen könnte. Auch wenn dies vom Finanzministerium bereits dementiert wurde, erscheint das als wahrscheinlichere Variante als andere Konstruktionen.

In Griechenland hat unterdessen Ministerpräsident Giorgos Papandreou erstmals die Möglichkeit angesprochen, dass die Rückzahlungsfristen für die Hilfen in die Länge gezogen werden könnten. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, lag das griechische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukt betrug und nicht bei 13,6 Prozent wie bisher angegeben. Athen betont aber, dass das Defizit in diesem Jahr um sechs Prozentpunkte sinken wird. Aber selbst das scheint nicht auszureichen, dass Griechenland den vereinbarten Zeitplan bei der Rückzahlung einhält.

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