Nur allzu oft bestimmt Machtkampfrhetorik die Diskussion um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum: "Spekulanten greifen Staaten an und erpressen die Politik. Die Politik müsse ihr Primat gegenüber den Finanzmärkten zurückerobern." Diese Sichtweise verstellt den Blick auf zwei wichtige Dinge.
Erstens: Finanzmarktakteure investieren, um Gewinne zu maximieren – und nicht, um absichtlich Finanzkrisen auszulösen. Das Bild eines Finanzmarktes, der die Politik gezielt erpressen könnte, ist keine adäquate Beschreibung der Realität.
Gleichwohl kann es zu gravierenden Fehlentwicklungen kommen. Oft kann dann nur der Staat mit immensen Kosten für die Allgemeinheit korrigierend eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Die Ursachen solcher Fehlentwicklungen liegen aber nicht in strategischen Überlegungen der Finanzmärkte, sondern in einem ungenügenden Ordnungsrahmen.
Es geht also nicht darum, dem Markt den Kampf anzusagen. Es geht darum, mit einer intelligenten Regulierung den Finanzmärkten Spielregeln zu geben. Ein solcher Ordnungsrahmen muss der eigentlichen Funktion der Finanzmärkte – Versorgung der Wirtschaft mit Kapital – bestmöglich gerecht werden. Eine Bremse im Auto braucht man, so der berühmte Ökonom Joseph Schumpeter, um schneller fahren zu können, nicht um langsamer fahren zu müssen. In diesem Sinne brauchen wir intelligente Regulierungen, die es uns erlauben, auf der Geraden schnell zu fahren, die aber gleichzeitig verhindern, dass wir aus der Kurve fliegen.
Ungenügendes Regelwerk
Die Bundesregierung hat bereits vieles auf den Weg gebracht. Wir werden die Finanzmarktaufsicht verbessern und für eine stärkere Eigenkapitalbasis der Kreditinstitute sorgen – national, europäisch und auf internationaler Ebene. Für systemrelevante Institute brauchen wir ein geregeltes Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren. Die wirtschaftliche Schieflage eines einzigen Instituts darf nicht die Stabilität des ganzen Finanzsystems gefährden. Deshalb müssen Kreditinstitute in Zukunft für die Kosten der Restrukturierung selbst Vorsorge treffen, zum Beispiel durch eine Bankenabgabe. Diese Abgabe muss sich am individuellen Risiko bemessen, das eine Bank für das Finanzsystem darstellt.
Zweitens: Die Finanzmärkte sind nicht die grundlegende Ursache für die Turbulenzen im Euro-Raum. Sie haben eine sich abzeichnende Entwicklung nur beschleunigt. Demgegenüber hat sich das Regelwerk der Währungsunion sowie dessen Überwachung und Einhaltung als ungenügend erwiesen. Die Finanzakteure haben auf schlechte Fundamentaldaten – überbordende Defizite und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit – reagiert und eben nicht allen Lippenbekenntnissen von politischer Seite Glauben geschenkt.
Dies macht deutlich: Die Europäische Währungsunion braucht bessere Verfahren, um ihre hausgemachten Probleme rechtzeitiger und effektiver in den Griff zu bekommen. Dabei steht nicht allein die Finanzpolitik vor einer Bewährungsprobe. Wir müssen vor allem bei den tiefer liegenden Ursachen der gegenwärtigen Krise, nämlich den strukturellen Fehlentwicklungen in einigen Mitgliedsländern, ansetzen. Eine frühere und bessere strukturpolitische Zusammenarbeit und wirtschaftspolitische Überwachung gerade bei Mitgliedstaaten mit erheblichen Wettbewerbsschwächen muss in den Vordergrund gerückt werden. Dabei muss auch ein geordneter Sanktionsmechanismus eingerichtet werden, für den Fall, dass sich ein Mitgliedsland nicht an die vereinbarten Auflagen hält. Hier ist zum Beispiel das Aussetzen von Zahlungen aus dem EU-Strukturfonds oder auch der Entzug der Stimmrechte vorstellbar. Dazu brauchen wir neue Verfahren mit größerem politischem Gewicht. Hier muss auch der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union seinem Namen gerecht werden.
Geregelte Insolvenz für Staaten
Schließlich muss der Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einzelner Euro-Mitgliedstaaten klar geregelt werden. Zentraler Bestandteil eines geordneten Insolvenzverfahrens für europäische Staaten muss ein Restrukturierungsmechanismus sein. Nur wenn die Konsequenzen einer Schuldenkrise klar sind – für den betroffenen Staat genauso wie für Spekulanten, die darauf gesetzt haben, die Krise ungeschoren zu nutzen –, setzen wir die richtigen Signale für eine entschlossene Krisenprävention. Nur so kann es gelingen, die No-bail-out-Klausel künftig glaubwürdig zu unterlegen.
