Schuldenkrise: Wie geht es weiter mit Euro-Bonds?

Schuldenkrise: Wie geht es weiter mit Euro-Bonds?

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Freitag 10.12.2010 in Freiburg.

von Silke Wettach

Deutschland und Frankreich versuchen die Wogen zu glätten. Beide Länder lehnen gemeinsame Anleihen ab.

So viel Streit war selten. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in den vergangenen Tagen über die Frage von Eurobonds angegiftet haben, versuchen Deutschland und Frankreich heute nun die Tonlage zu normalisieren. Bei einem Treffen in Freiburg berät Merkel mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Strategie für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Nur wenn Frankreich und Deutschland mit einer Stimme sprechen, so das Kalkül der Kanzlerin, kann die leidige Diskussion um das Thema Eurobonds beendet werden. Sarkozy hat im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels bereits zu verstehen gegeben, dass auch er eine gemeinsame Anleihe der Eurozone ablehnt. Aus seinem Beraterstab ließ er verlauten, Eurobonds würden „Moral Hazard Probleme aufwerfen und Probleme bei den Kosten für die Neuemissionen schaffen“. Dies deckt sich mit der Argumentation der Kanzlerin, die bereits Anfang der Woche klarstellte, dass eine gemeinsame Anleihe den Anreiz schwinden lässt, dass alle Länder ihre Haushalte sanieren.Frankreich reiht sich damit ein unter die Gegner der Eurobonds, zu denen auch Österreich, Finnland und die Niederlande zählen. Ist das Thema damit von der Tagesordnung? Immer noch nicht ganz. Eurogruppen-Präsident Juncker ist beseelt von seiner Idee, die er nicht zum ersten Mal aus der Schublade zieht. Seine Begeisterung ist leicht nachvollziehbar, steht er doch einem Herzogtum vor, dessen Schulden überschaubar sind. Luxemburg wies im vergangenen Jahr eine Staatsschuld von ganzen 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. In der Euro-Zone hat nur Estland eine geringere Staatsschuld. Luxemburg könnte es folglich leicht verkraften, wenn sich der Schuldendienst erhöhen würde, so wie es bei den Euro-Bonds der Fall wäre.

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Eurobonds haben noch Chancen

Merkel wird die Gelegenheit heute nutzen, um Sarkozy auf ihre Linie einzuschwören. Fraglich ist allerdings, wie viel Sarkozys Wort wert ist. Beim Deal in Deauville hatte der französische Präsident der Bundeskanzlerin ausdrücklich versprochen, den deutschen Wunsch nach einer Beteiligung der Gläubiger in der Schuldenkrise zu unterstützen. Am Schluss kam es anders. Deutschland konnte sich im Kreise der EU-Partner nicht durchsetzen. Die deutsch-französische Einigung war eben nicht der Grundstein für ein europäisches Ergebnis, wie es die Kanzlerin gehofft hatte.

Selbst wenn es Merkel gelingen sollte, das Thema Eurobonds vorerst von der Agenda zu drücken, ist es damit noch lange nicht tot.

In der EU-Kommission trifft der Gedanke einer gemeinsamen Anleihe auf Wohlwollen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso rühmte sich kürzlich, selbst der Erfinder des Konzeptes zu sein. Und Juncker hat seinen Vorschlag auf einem Papier des Brüsseler Thinktank Bruegel basiert, dessen Chef Jean Pisani-Ferry Sarkozy berät. Im Laufe der Zeit könnten sich die Eurobonds also doch noch auf Umwegen durchsetzen.

Angesichts des Streits um die Eurobonds gerät in Vergessenheit, was die Staats- und Regierungschefs eigentlich bei ihrem Gipfel vorhaben. Sie wollten konkrete Maßnahme beschließen, um den Euro aus der Krise führen. Merkel wehrt sich dagegen, den europäischen Rettungsschirm aufzustocken, und dürfte sich damit durchsetzen. Doch auch bei diesem Thema dürfte es sich um ein vorläufiges Ergebnis handeln. Sollten nach Irland weitere Länder die Europäische Finanzmarktstabilitätsfazilität (EFSF) in Anspruch nehmen, könnte sich die Frage nach einem höheren Volumen schon bald stellen.

Ganz in den Hintergrund ist das Thema makro-ökonomischen Koordinierung gerutscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Äußerungen zwar angedeutet, dass sich die Union in diese Richtung bewegen könnte. Aber bei der stärkern Angleichung der Wirtschaftspolitik ist in Europa wieder eines sicher: Streit. Denn die Positionen dazu sind höchst unterschiedlich, weil viele Regierungen noch nicht verinnerlicht haben, dass eine Währungsunion einen gewissen Verlust von Souveränität ausmacht. Auch wenn Frankreich und Deutschland heute zu einer Linie finden, heißt das noch lange nicht, dass es beim Gipfel Woche harmonisch zugehen wird.

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