Schuldenobergrenze in den USA: Trump überrumpelt die Republikaner

Schuldenobergrenze in den USA: Trump überrumpelt die Republikaner

, aktualisiert 06. September 2017, 21:34 Uhr
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US-Präsident Donald Trump (v.l.n.r.) bei einem Treffen mit dem Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell, dem Minderheitenführer Chuck Schumer und der führenden Demokratin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Das Ergebnis überraschte die Republikaner.

Quelle:Handelsblatt Online

US-Präsident Donald Trump schlägt sich auf die Seite der Demokraten: Die Opposition hatte vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze für drei Monate zu heben und Milliardenhilfe für Sturmopfer bereitzustellen.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat einen drohenden Regierungs-Stillstand im September abgewendet. „Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird“, sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großen Parteien in Washington. Die Vereinbarung umfasse auch die Bundeshilfen für die Opfer des Tropensturms „Harvey“.

Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung der Demokraten. „Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer“, sagte Trump. Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Schumer sprach von einem „sehr produktiven Treffen“ und einem „wirklich positiven Schritt nach vorn“.

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Der Präsident Trump begab sich damit auf Konfrontationskurs mit Teilen seiner eigenen Partei und sorgte dort für Ratlosigkeit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze kurz zuvor noch als „lächerlich“ bezeichnet. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sagte wenig später, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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