Schuldenschnitt als Option: Bundesregierung bringt EU-Partner gegen sich auf

Schuldenschnitt als Option: Bundesregierung bringt EU-Partner gegen sich auf

, aktualisiert 28. November 2011, 21:32 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Deutschlands Plan, sich einen Schuldenschnitt offen zu halten, stößt nicht auf Gegenliebe.

von Ruth BerschensQuelle:Handelsblatt Online

Der Ärger über Deutschland in der Euro-Zone ist groß: Die Bundesregierung will sich die Möglichkeit eines erneuten Schuldenschnitts rechtlich offenhalten. Befürchtet wird eine Flucht der Investoren.

BerlinDie politische Führung der Euro-Zone hat es immer wieder versprochen: Der griechische Schuldenschnitt soll ein einmaliger Vorgang bleiben. „Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach dem Euro-Sondergipfel am 22. Juli. Griechenland sei ein „Sonderfall“, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel am 17. November.

Ob die Euro-Zone Wort hält, ist nicht sicher. Hinter den Brüsseler Kulissen ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie mit privaten Gläubigern anderer hochverschuldeter Euro-Staaten verfahren werden soll. Konkret geht es um die Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF spätestens Mitte 2013 ersetzen wird.

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Im ESM-Rahmenvertrag müsse ein weiterer Schuldenschnitt zulasten privater Anleger explizit ausgeschlossen werden, verlangt eine von Spanien angeführte Staatengruppe. Doch dagegen sperrt sich die Bundesregierung. „Deutschland will die Möglichkeit eines Schuldenschnitts offenhalten“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem Handelsblatt und fügte hinzu: „Damit steht Deutschland allein gegen alle anderen Euro-Staaten.“ Auch die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hätten wenig Verständnis für die deutsche Haltung.

Vor allem in Spanien sei die Verärgerung über Deutschland groß. Die Regierung in Madrid verfolgt seit Ausbruch der Schuldenkrise einen rigiden Spar- und Reformkurs. Der sozialistische Premier José Luis Zapatero wurde deshalb vor einer Woche abgewählt. Trotzdem leidet das Land weiter unter einem extrem hohen Zinsniveau. Spanien muss Renditen über sechs Prozent bieten, um Käufer für seine Anleihen zu finden. Ein Grund dafür sei die Angst der Investoren vor einem erneuten Hair-Cut, heißt es in Brüssel. Deshalb müsse die Euro-Zone Rechtssicherheit schaffen. Es sei sehr wichtig, die bereits ausgegebenen Staatsanleihen vor einem Schuldenschnitt zu schützen und dies in den ESM-Statuten klarzustellen.

Von diesem Gläubigerschutz ausgenommen werden könnten nur neue Anleihen, die nach der ESM-Gründung ausgegeben werden. Die Euro-Regierungschefs hatten beschlossen, diese neuen Bonds mit sogenannten Collective Action Clauses auszustatten. Diese CACs entsprechen den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) und erlauben es, Gläubiger im Falle einer staatlichen Insolvenz zur Kasse zu bitten. Über die CACs für neue Bonds bestehe Einvernehmen, hieß es in Brüssel. Der Dissens beziehe sich nur auf die Staatsschulden, die sich bis zur ESM-Gründung angesammelt haben.


Streit um Abstimmungsregeln

Streit gibt es in der Euro-Zone auch über die Abstimmungsregeln beim ESM. Die Bundesregierung besteht darauf, dass die Vertreter der 17 Euro-Staaten im ESM-Verwaltungsrat alle Beschlüsse einstimmig fassen müssen - genau wie jetzt im EFSF-Führungsgremium. Damit riskiere die Euro-Zone endlose politische Streitereien, die den ESM in Krisensituationen handlungsunfähig machen könnten, warnen Kritiker.

Kleine Staaten mit starken euroskeptischen Parteien wie Finnland oder die Slowakei könnten mit ihrem Veto Hilfsprogramme blockieren, die für die Stabilität der gesamten Euro-Zone wichtig seien. Diese Gefahr sehe auch EU-Ratspräsident Van Rompuy. Er plädiere dafür, dass der ESM Entscheidungen mit einer „starken qualifizierten Mehrheit“ trifft. Deutsche Interessen würden damit nicht gefährdet, denn diese Mehrheit komme gegen den deutschen Willen nicht zustande.

Diskussionen gibt es zudem über das Volumen des ESM. Der Fonds soll über 700 Milliarden Euro verfügen, wovon 200 Milliarden Euro als Sicherheit dienen. Faktisch ausgeben kann der ESM nur 500 Milliarden Euro Viele Euro-Staaten befürchten, dass dies nicht ausreicht, um großen Euro-Staaten zu helfen, sagte ein EU-Diplomat.

Immerhin verständigten sich die Unterhändler der Euro-Zone endlich darauf, das Volumen des provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF mit einem finanztechnischen Hebel aufzustocken. Die Euro-Finanzminister wollen den Hebel morgen in Brüssel beschließen. Der EFSF kann diesen dann voraussichtlich ab Januar einsetzen. Ursprünglich hatte die Euro-Zone gehofft, das EFSF-Volumen von 440 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro aufzustocken. Die noch nicht verplanten Mittel in Höhe von rund 275 Milliarden Euro könnten mit dem Faktor drei bis vier vervielfacht werden, sagten EU-Diplomaten. Ob das gelinge, sei aber nicht sicher.

Quelle:  Handelsblatt Online
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