Schuldzuweisungen im Syrien-Krieg: Der Kreml nennt den Westen einen Aggressor

Schuldzuweisungen im Syrien-Krieg: Der Kreml nennt den Westen einen Aggressor

, aktualisiert 26. September 2016, 13:57 Uhr
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Die USA beschuldigen Russland, Schuld an der Gewalteskalation in Syrien zu sein.

von André BallinQuelle:Handelsblatt Online

„Barbarei“ im syrischen Bürgerkrieg: Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück – und attackiert seinerseits die USA. Das Land gefährde den Friedensprozess.

MoskauRussland hat die Vorwürfe der USA zurückgewiesen, Schuld an der Eskalation im syrischen Bürgerkrieg zu sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die scharfen Anschuldigungen als nicht hinnehmbar. Diese Rhetorik könne dem ganzen Friedensprozess schaden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Russland machte seinerseits Washington Vorhaltungen: Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, kein verlässlicher Verhandlungspartner zu sein. „Ich kann ihnen nicht zu 100 Prozent trauen“, sagte er am Montag dem Sender NTW. Die USA erweckten den Eindruck, dass sie ihren Verpflichtungen nicht gerecht würden. Lawrow warf Washington vor, sich bei der Terrorbekämpfung allein auf die IS-Miliz zu konzentrieren und die ebenfalls als terroristisch eingestufte an-Nusra-Front gewähren zu lassen.

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Die US-Botschafterin Samantha Power hatte Russland bei einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats heftig attackiert. Russland betreibe in Aleppo „keinen Anti-Terror-Kampf, sondern Barbarei“, sagte sie am Sonntag in New York. Sie gab Moskau die Schuld an der Gewalteskalation in Syrien. In Aleppo war es am Wochenende zu schweren Luftangriffen gekommen. Der britische Außenminister Boris Johnson warf Russland vor, den Krieg in die Länge zu ziehen und möglicherweise Schuld an Kriegsverbrechen zu haben.

Eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte mit Blick auf die Vorwürfe von Boris Johnson, diese träfen in ähnlicher Weise auf Großbritannien zu – in Bezug auf Irak. Der Westen müsse selbst erst beweisen, dass er nicht Aggressor sei, schrieb die Sprecherin Maria Sacharowa auf ihrer Facebook-Seite. Bisher beweise die Geschichte das Gegenteil.

Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin hatte zuvor den USA vorgeworfen, beim Kampf gegen terroristische Gruppen in Syrien praktisch nicht kooperiert zu haben. Stattdessen glänze Washington in Verhandlungen durch „taktische Finessen“ und unberechenbare Manöver, sagte Tschurkin am Sonntag im Uno-Sicherheitsrat. Bei Gesprächen zur – mittlerweile gescheiterten – Waffenruhe habe Washington als Vorbedingung verlangt, dass die Luftangriffe für drei Tage eingestellt würden. Russland habe diesem einseitigen Schritt zur Deeskalation zugestimmt, sagte Tschurkin. „Danach haben sie gesagt: Nein, der US-Präsident hat es sich anders überlegt, sieben Tage sind nötig“, klagte er. Solche Manöver werde Russland künftig nicht mehr mitmachen. Einseitige Schritte werde es nicht mehr geben.

Eine Friedenslösung für Syrien bezeichnet Tschurkin als mittlerweile „fast unlösbare Aufgabe“.


Die schwierige Lage Russlands in Syrien

Politische Beobachter haben eine Erklärung für die heftige Reaktion Moskaus: Die russische Regierung sei mit der Lage in Syrien unzufrieden. Russische Militärexperten schätzten die militärische Stärke des Assad-Regimes realistisch ein. Dass die syrische Armee trotz massiver russischer Luftunterstützung vor Aleppo nicht dauerhaft die Oberhand gewinne, sei ein Indiz für die Schwäche der Regierungstruppen, sagte der Direktor des Moskauer „Russland-Ost-West“-Zentrums, Wladimir Sotnikow.

Schon jetzt ist Russlands Engagement in Syrien weit größer als Moskau bisher zugegeben hat: Tausende Soldaten sind in dem Bürgerkriegsland stationiert, wie bei der russischen Parlamentswahl kürzlich bekannt wurde. Die zentrale Wahlkommission hatte angegeben, mehr als 4000 Wählerstimmen seien aus Syrien.

Da sich ein klarer militärischer Sieg des Assad-Regimes nicht abzeichnet, wäre eine Verhandlungslösung für den Kreml optimal, sagte Sotnikow. „Doch Russland ist entgegen eigener Interessen bisher gezwungen gewesen, der Logik der „Kriegspartei“ in Damaskus zu folgen und die intensiven Bombardements fortzusetzen – um die Regierungstruppe an den vielen Fronten des syrischen Kriegs zu unterstützen“, sagte er.

Den Sturz von Präsident Baschar al-Assad will Moskau unter allen Umständen verhindern. Assad ist der einzige strategische Partner des Kremls in Syrien. Sein Ziel, die Kämpfe bis zu einem militärischen Sieg fortzusetzen, teile Moskau jedoch nicht, sagte Sotnikow. Die russische Regierung befürchte hohe Opferzahlen bei den eigenen Soldaten.

Die Aussichten für eine Beendigung des Syrienkriegs bewertet Russland als sehr schlecht: „Die Rückkehr Syriens zum Frieden ist zu einer fast unlösbaren Aufgabe geworden“, sagte Tschurkin am Sonntag. Ein neuerlicher Waffenstillstand sei „nur auf kollektiver Basis“ möglich, sagte er. Trotz seiner großen Skepsis forderte Tschurkin den Uno-Gesandten für Syrien, Staffan di Mistura, auf, weitere Verhandlungen für eine Friedenslösung vorzubereiten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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