Schutzzölle: Wie die Chinesen die Solarzölle umgehen werden

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Schutzzölle: Wie die Chinesen die Solarzölle umgehen werden

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat seine Entscheidung zu den Strafzöllen auf chinesische Solarmodelle offenbar vorgezogen: Er will trotz zahlreicher Vetos Schutzzölle erheben. Nur werden die die chinesischen Solarbauer kaum behindern.

Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt die EU-Kommission Kreisen zufolge Strafzölle gegen Solarprodukte aus China. Die EU-Kommissare wollten dazu noch im Laufe des Tages abschließend Stellung beziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Die Bundesregierung hat die Brüsseler Behörde noch am Vormittag vor einem solchen Schritt gewarnt, da sie einen Handelskrieg mit dem wichtigen Handelspartner China befürchtet. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu Reuters. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler."

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Hintergrund des Vorgehens der EU-Kommission wegen Niedrigpreis-Importen von Solarpanelen aus China ist eine Beschwerde der Initiative EU ProSun, einem Verbund von über 40 Firmen aus der Solarbranche. Diese beklagt, China verzerre den Wettbewerb in diesem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäische Hersteller in existenzielle Nöte bringe. Beim Berliner Zentrum für Solarmarktforschung ist man sich dagegen sicher, dass die Zölle von den chinesischen Herstellern umgangen werden. "Nach unseren Vergleichen der Kostenkalkulationen können chinesische Hersteller aufgrund ihrer Kostenvorteile in der Fertigung Zölle von bis zu 15 Prozent verkraften ohne gegenüber europäischen Herstellern in Rückstand zu geraten", sagt Wolfgang Hummel, Direktor des Zentrums für Solarmarktforschung.

Solarbranche EU-Staaten lehnen Strafzölle gegen China ab

Peking wehrt sich gegen die drohenden EU-Strafzölle auf Solarzellen. Auch Deutschland und viele andere EU-Staaten lehnen die Zölle ab. Frankreich und Italien dagegen befürworten die Handelshindernisse.

Chinas Solarhersteller machen Front gegen Strafzölle der EU. Quelle: dpa

Die Financial Times hat berichtet, dass Handelskommissar De Gucht Peking eine vorübergehende Gnadenfrist gewähren und die Strafzölle nicht bei 47 Prozent des Verkaufspreises, sondern nur bei elf Prozent ansetzen wolle. Diese geringen Strafzölle sollen aber nur für zwei Monate gelten: Ab August sollen die vollen 47 Prozent fällig werden, wenn China nicht auf die Dumping-Vorwürfe der EU reagiert. "Wir halten dies für eine Lösung, die beide Seiten - die EU und China - das Gesicht waren lässt und die im übrigen die EU-Kommission auch nicht in Konflikt mit der Bundesregierung bringt", so Hummel.

Für den Erfolg der Dumpingbeschwerde allgemein sieht Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung allerdings schwarz: "Bei einer Dumping-Beschwerde gegen Compact Discs aus China und Hong Kong stellte die EU-Kommission 2006 fest, dass die klageführenden Unternehmen noch im Prüfverfahren entweder in Insolvenz gegangen waren oder mittlerweile selbst importierten."

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