San Francisco Wie immer ist die Ankündigung in großspuriger Rhetorik verfasst. Er werde am kommenden Mittwoch Details für eine „massive Steuerreform“ vorlegen, kündigte US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit Associated Press an. Sie beinhalte signifikante Steuererleichterungen für Privatleute und Unternehmen. Mehr noch. Die Kürzung ist seiner Ansicht nach „größer als jede Steuersenkung zuvor“.
Der Republikaner will kurz vor Ablauf der 100 ersten Tage im neuen Amt Befürchtungen bekämpfen, die von ihm angekündigten Steuererleichterungen für Privatleute und Unternehmen seien politisch nicht durchsetzbar. Im Wahlkampf hatte Trump US-Firmen Steuersenkungen von zwischen 15 und 35 Prozent versprochen, zwischenzeitlich war auch von 20 Prozent die Rede. Auch die amerikanischen Bürger sollten profitieren, erklärte der Politiker: „Für viele Arbeiter wird der Steuersatz bei null liegen.“
Doch bislang hat Trump viel versprochen, aber nicht geliefert. Anfang Februar prahlte er: „Wir liegen weit vor unserem Zeitplan. Wir werden etwas Phänomenales bekanntgeben, ich würde sagen in den nächsten zwei oder drei Wochen“. Später hieße es dann, die Steuerrevolution sei „so gut wie fertig“. Konkrete Ergebnisse jedoch folgten nicht.
Auch bei Trumps aktueller Ankündigung im Hinblick auf die kommende Woche beeilte sich die Regierung, zurück zu rudern. Noch am gleichen Tag erklärte Trumps Finanzminister Steven Mnuchin auf einer Konferenz vage, die Regierung werde ihre überarbeiteten Steuerpläne „sehr bald“ vorstellen. Gegenüber CNBC erklärte das Weiße Haus: „Der Präsident sagte, was wir die ganze Zeit über gesagt haben, dass er die Steuerreform so schnell wie möglich und auch richtig machen will.“
Das Problem der Trump-Regierung ist, dass sie bei der Steuerreform nicht die üblichen Hauruck-Methoden einsetzen kann, sondern die Zustimmung des Kongresses braucht.
Und die ist keinesfalls sicher, schließlich entgingen dem Fiskus durch Steuererleichterungen Einnahmen in beachtlicher Höhe, nach Schätzungen der Washingtoner Denkfabrik Tax Foundation müsste der Staat auf mehr als 10 Billionen Dollar verzichten.
