Schwarz-Gelb in NRW: Bloß nicht zu viel Berlin in Düsseldorf

Schwarz-Gelb in NRW: Bloß nicht zu viel Berlin in Düsseldorf

, aktualisiert 19. Mai 2017, 13:31 Uhr
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„Das hier ist kein Testlauf für den Bund“, machte Lindner deutlich.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Seit Freitagmittag ist es offiziell: CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen werden in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei ist FDP-Chef Lindner ein bestimmtes Detail besonders wichtig.

DüsseldorfFDP-Chef Christian Lindner hatte in den Tagen nach der NRW-Wahl immer wieder betont, dass die FDP nicht davor zurückschrecke in die Opposition zu gehen, sollte es inhaltlich nicht passen. Aber jetzt ist es offiziell: Am kommenden Dienstag um zwölf Uhr starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Armin Laschet (CDU) und Lindners FDP in Nordrhein-Westfalen.

Im kleinen Kreis trafen sich die beiden Vorsitzenden Laschet und Lindner um einen Fahrplan für die nächsten Wochen zu erstellen. Beide gaben sich zuversichtlich, die Stimmung sei gelöst und konstruktiv gewesen - „gut“ sagte Laschet etwas zurückhaltend auf der anschließenden Pressekonferenz.

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Er machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. „Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch“, sagte Laschet.

Der SPD-Landesvorstand hatte nach der heftigen Wahlniederlage einer möglichen großen Koalition bereits am Montagabend eine Absage erteilt. CDU und SPD hätten im neuen Landtag eine breite Mehrheit, während CDU und FDP nur über eine einzige Stimme Mehrheit verfügen würden. Weil mehrere Parteien vor der Wahl bestimmte Regierungsbündnisse ausschlossen, kommen weitere Konstellationen nicht in Betracht.

Und obwohl sich die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Wähler ein schwarz-gelbes Bündnis wünscht, hatte Lindner seinen ambitionierten Koalitionspartner wiederholt ausgebremst und betont, die Gespräche sollten nicht überhastet geführt werden. Über einen Koalitionsvertrag sollten deswegen auch die Parteimitglieder abstimmen.

Lindner gibt sich nach dem Wahlerfolg aus Düsseldorf sehr vorsichtig. Er muss aufpassen, dass er den gerade gewonnenen Rückenwind aus der NRW-Wahl nicht aufs Spiel setzt. Denn den hat die FDP für die Wahlen im September nötig. Die Hoffnung dann auch den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen, ist nach den letzten beiden erfolgreichen Landtagswahlen groß. Die neuesten Umfragen des Forschungsinstitutes Emnid sehen die Freien Demokraten im Bundestrend aber lediglich bei sechs Prozent. Damit ist der Wiedereinzug in den Bundestag noch keinesfalls gesichert.

Das ist auch der Grund dafür, dass Lindner nach den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag deutlich macht, dass es in NRW keinen „Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen“ geben wir. Er betonte stattdessen, dass beide Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ihr eigenständiges Profil in NRW schärfen wollten. „Das hier ist kein Testlauf für den Bund“, machte Lindner deutlich. Nun gehe man aber erst einmal mit „Spannung und Zuversicht“ in die Gespräche.

Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,0 Prozent stärkste Partei geworden. Die FDP hatte 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. Zusammen kommen beide Parteien auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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