Schwedens Finanzminister Anders Borg: "Das Frühwarnsystem stärken"

Schwedens Finanzminister Anders Borg: "Das Frühwarnsystem stärken"

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Schwedens Finanzminister Anders Borg REUTERS/Bob Strong (SWEDEN POLITICS BUSINESS)

Schwedens Finanzminister Anders Borg fordert eine europäische Finanzaufsicht und die Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.

WirtschaftsWoche: Herr Borg, am 1. Juli werden Sie Präsident des Ecofin-Rates. Welche Ziele setzen Sie sich?

Borg: Natürlich den Aufbau stärkerer Strukturen für die Finanzmärkte in Europa. Dann den Klimawandel, den wir nicht vergessen dürfen, nur weil gerade Krise ist. Und wenn wir aus der Krise heraus sind und wieder festen Boden unter den Füßen haben, müssen wir zu einer geordneten Finanzpolitik zurückkehren.

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Wie gemeinschaftlich soll die Kontrolle der Finanzmärkte ausfallen?

Bei diesem schwierigen Thema brauchen wir Kompromisse mit allen Partnern. Wir müssen das Frühwarnsystem stärken, aber auch die Überwachung. Wenn die Finanzinstitute grenzüberschreitend agieren, muss dies auch für die Überwachungsbehörden gelten.

Bei einer strengen Finanzmarktregulierung werden die Briten doch nicht mitmachen, oder?

Niemand würde Europa etwas Gutes tun, wenn der Finanzmarkt von London nach New York oder sonst wohin abwandert. Wir können also keine Regulierungsstruktur schaffen, ohne Großbritanniens Interessen zu berücksichtigen. Premierminister Gordon Brown hat klargemacht, dass er eine weltweite Finanz-Infrastruktur aufbauen will, mit einer umsichtigen Regulierung, basierend auf freien Märkten und Gewinnerzielung.

Sein Elan ist erloschen, vom G20-Treffen Anfang April ist nicht viel übrig geblieben.

Ja, aber auch Großbritannien muss sich an den klaren Worten orientieren, die Herr Brown selbst beim G20-Treffen gesprochen hat. Das wird am Ende auch so sein, derzeit gibt es jedoch nur wenige politische Fortschritte. Aber es gibt den ganz starken Wunsch der europäischen Bevölkerung, dass wir klare Schlüsse aus der Krise ziehen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Es gibt keine Garantie gegen künftige Finanzkrisen. Wir können die Überwachung stärken, wir können die Sorgfalt erhöhen. Aber am Ende kommt es auf die Verantwortung der Bankeigner und der Regierungen an. Sorgfalt kommt von harter Arbeit.

Was kann die Ratspräsidentschaft tun, um die Rückkehr zur Stabilität zu fördern?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und wieder angewendet werden. Die Verschuldung in Europa ist auf problematischem Niveau. Wir haben das mittelfristige Ziel, dass wir nach der Krise schnell wieder zu ausgeglichenen Haushalten oder sogar zu Überschüssen kommen. Wir brauchen keine Reduzierung der Staatsausgaben während des Abschwungs, bei steigender Arbeitslosigkeit. Aber irgendwann wird das Wachstum zurückkehren, und dann müssen wir Einnahmen erhöhen und Ausgaben kürzen, insbesondere bei Transferzahlungen. Gleichzeitig müssen wir mehr für Bildung und Forschung ausgeben und die Steuern auf geringe Einkommen und auf Investitionen senken.

Wären nicht einige Länder froh, den Stabilitätspakt endlich loszuwerden?

Es gibt zumindest auch Länder – wie Schweden, die Niederlande, Deutschland und viele andere –, die tief beunruhigt sind über das, was wir gerade erleben. Wir könnten kurzfristig flexibler sein, wenn wir eine glaubwürdige Langfriststrategie hätten. Aber wir müssen uns eben schon während der Krise überlegen, wie wir wieder aus der Verschuldung herauskommen.

Werden die Politiker nicht stets sagen: Nicht zu früh das Geldangebot reduzieren – gefährdet nicht die Erholung!

Wir brauchen eine solide Erholung, keine neue Spirale der Kreditausweitung. Wir müssen also die Konjunkturanreize rechtzeitig wieder reduzieren, damit wir nicht gleich die nächste Blase schaffen. Ein Wachstum, das im Wesentlichen auf geliehenem Geld basiert, wird kein solides Wachstum sein.

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