Es ist ein eindeutiges, ein einstimmiges, gleichzeitig aber auch nur ein vorläufiges Urteil, das die drei Richter am Bundesgericht in San Francisco am Donnerstag fällten: Die Einreisesperren, die US-Präsident Donald Trump mit einem Dekret gegen sieben mehrheitlich muslimische Länder verhängt hat, bleiben bis auf weiteres außer Kraft. Amerikas Grenzen sind geöffnet, auch für Flüchtlinge und Reisende aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.
Für Trump ist es ein schwerer juristischer und politischer Rückschlag. Der Präsident hatte sich siegesgewiss gegeben und behauptet, das Urteil sei „einfach“. Doch die Richter ließen sich von der Argumentation der Regierung, wonach die Einreisebeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit dringend geboten seien, nicht überzeugen.
Stattdessen folgte das Gericht in seiner 29-seitigen Urteilsbegründung fast vollständig der Argumentation der Kläger, der Bundesstaaten Washington und Minnesota. Diese hätten glaubwürdig dargelegt, dass durch die Einreisesperren „irreparabler Schaden“ entstehen könnte.
Trump hatte sein Dekret vor zwei Wochen unterzeichnet. Es sah einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben muslimisch geprägten Ländern vor, eine Schutzmaßnahme gegen Terroristen, hieß es zur Begründung. Allerdings waren die Behörden auf den abrupten Politikwechsel nicht vorbereitet.
Die Folge: Chaos an den amerikanischen Flughäfen, Proteste im ganzen Land und Verunsicherung bei Unternehmen, die Mitarbeiter aus den betroffenen Ländern beschäftigen. Es folgten Klagen in etlichen Bundesstaaten. Vergangenen Freitag gab das Bundesgericht in Seattle dem Eilantrag Washingtons und Minnesotas statt, das Trump-Dekret vorläufig auszusetzen. Diese Entscheidung wurde nun von dem Berufungsgericht in San Francisco bestätige.
Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen
Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.
Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.
34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.
Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.
26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.
Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.
Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.
Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.
17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.
Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.
55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.
Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.
Die oppositionellen Demokraten feierten die Entscheidung. Er hoffe, das Urteil werde den Imageschaden, den Präsident Trump den Vereinigten Staaten zugefügt habe, „zum Teil reparieren“, schriebt Senator Bernie Sanders, die Gallionsfigur der amerikanischen Linken. Zudem „möge der Rechtsspruch Präsident Trump eine Lehre darüber sein, wie unsere Demokratie funktionieren soll“.
Auch die Wirtschaft dürfte aufatmen. Dutzende Unternehmen, vor allem High-Tech-Firmen aus dem Silicon Valley, hatten dem Gericht in einem Brief dargelegt, warum sie die Aussetzung des Trump-Dekrets unterstützen.