Peking Die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel zur Entwicklung einer „Neuen Seidenstraße“ in Peking wollen sich für freien Handel und einen Abbau von Protektionismus einsetzen. Im Entwurf der Abschlusserklärung, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Peking vorlag, bekräftigten die teilnehmenden 29 Präsidenten und Ministerpräsidenten, „eine offene Wirtschaft zu bauen, freien und inklusiven Handel sicherzustellen“ und „alle Formen von Protektionismus“ zu bekämpfen.
Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines modernen Verbindungsnetzes mit Wirtschaftskorridoren entlang der antiken Handelswege der „Seidenstraße“. Für neue Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte stellte Staatschef Xi Jinping mehr als 100 Milliarden Euro für Finanzierungen in Aussicht.
Die „Seidenstraßen“-Initiative werde eine „offene Globalisierung“ fördern, von der alle profitieren sollen. Ein auf Regeln basierender multilateraler Handel müsse gestärkt werden. Trotz dieses demonstrativen Bekenntnisses der Staats- und Regierungschefs zum Freihandel wollte Gastgeber China aber ähnliche Anliegen der EU-Mitglieder zumindest bis Montagvormittag nicht in eine zweite Erklärung der Teilnehmer des Handelsdialogs auf dem Gipfel aufnehmen.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) spielte die Differenzen herunter. „Wir wollten gerne, dass der freie und offene Handel aufgenommen wird“, sagte die Ministerin. „Das hat uns gefehlt.“ Von einem „Eklat“ wollte sie aber nicht sprechen, wenn die EU-Mitglieder das Dokument wie geplant nicht mittragen: „Ich würde das gar nicht hochhängen.“ Das Papier habe „einen ähnlichen Status wie eine gemeinsame Presseerklärung, die dann eben nicht zustande kommt“.
Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren laut Entwurf der Abschlussvereinbarung, an einem „stabilen und nachhaltigen“ Finanzsystem arbeiten zu wollen. Auch stellten sie sich hinter das Klimaabkommen von Paris. „Wir sind entschlossen, den Planeten vor dem Verfall zu schützen.“ Deutschland und die EU-Staaten, die keine Staats- und Regierungschefs geschickt hatten, waren nicht an der Abschlusserklärung beteiligt, sondern nur an dem Handelspapier.
Nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Zhong Shan am Rande des Gipfels sprach sich Wirtschaftsministerin Zypries für mehr Marktöffnung und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China aus. „Wir würden uns konkrete Schritte der chinesischen Regierung wünschen, was freien Handel und die Zulassung deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt angeht.“
Zypries beklagte den Zwang, dass deutsche Unternehmen in bestimmten Branchen wie der Autoindustrie in China noch Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssen. „Solche Sachen widersprechen dem freien Handel.“ Da gebe es aber schon länger auch konstruktive Gespräche. Deutschland pflege ein offenes Verhältnis zu China: „Es gibt natürlich Differenzen, aber dagegen ist ja gar nichts zu sagen.“ Dann müssten sich beide Seiten zusammensetzen und die Probleme lösen.
