Separatisten: Russland fordert Waffenruhe in der Ostukraine

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Separatisten: Russland fordert Waffenruhe in der Ostukraine

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„Das sind alles nicht mehr als Illusionen von Herrn Poroschenko. Die neuen Machthaber in der Ukraine sollten den gesunden Menschenverstand einsetzen“, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko hat sich viel vorgenommen. Er will eine moderne Ukraine schaffen und sie reif für eine EU-Mitgliedschaft machen. In Moskau kommt wenig Begeisterung auf.

Russland hat seine Forderung nach Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. Die Ukraine müsse den ersten Schritt tun und ihren Militäreinsatz mit Panzerfahrzeugen und Artillerie beenden, um einen Dialog in den Gebieten Donezk und Lugansk zu ermöglichen. Das sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen. „Eine militärische Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine gibt es nicht und kann es nicht geben“, sagte die Politikerin.

„Sobald in Kiew das Kommando gegeben wird, das Feuer einzustellen und die Strafaktion gegen die friedlichen Bürger im Südosten zu beenden, ist Russland bereit, alles dafür zu tun, damit auch die andere Seite ihre Waffen niederlegt und sich an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Matwijenko.

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Die Antrittsrede des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, kommentierte Matwijenko abschätzig. „Das sind alles nicht mehr als Illusionen von Herrn Poroschenko. Die neuen Machthaber in der Ukraine sollten den gesunden Menschenverstand einsetzen. Ohne Russland wird dieses Land nicht aus der politischen und nicht aus der wirtschaftlichen Krise kommen“, sagte Matwijenko.

Poroschenko hatte am Samstag bei seiner Amtseinführung erklärt: „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten.“ Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. „Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen“, sagte Poroschenko.

Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. „Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein wird“, sagte er. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt.

An der Amtseinführung nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten. Unter den Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa.

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