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Serben-Referendum: Im Kosovo droht eine erneute Eskalation

Quelle: Handelsblatt Online

In diesen Tagen gleicht der Kosovo einem gefährlichen Pulverfass. Denn die Minderheit der Serben begehrt auf gegen die Regierung in Pristina und stellt die Unabhängigkeit der einstigen Krisenregion in Frage.

Albanische Hardliner machen bei einer öffentlichen Kundgebung klar, wie sie die neuerlichen Unabhängigkeitsbestrebungen der serbischen Minderheit sehen. Quelle: AFP
Albanische Hardliner machen bei einer öffentlichen Kundgebung klar, wie sie die neuerlichen Unabhängigkeitsbestrebungen der serbischen Minderheit sehen. Quelle: AFP

Pristina / BelgradEs sind nicht mehr als 35.500 volljährige Serben in Nordkosovo, die seit Jahren die Welt beschäftigen. Sie sind Dauerthema im Weltsicherheitsrat, bei der Nato, den USA, der EU und der OSZE. Wie auf Knopfdruck können sie Unruhen auslösen, wie zuletzt im Sommer.

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Jetzt wollen sie erneut Stärke zeigen und organisieren am 14. und 15. Februar ein Referendum - gegen den Willen aller anderen politischen und militärischen Mitspieler. Sie gehen damit aufs Ganze, doch könnte diese Machtprobe für sie auch böse enden.

Die Serben, die in ganz Kosovo nicht mehr als zehn Prozent, im Norden aber die Mehrheit der Bevölkerung stellen, wollen mit ihrer Volksabstimmung jeden Einfluss der albanisch geführten Regierung in Pristina verbieten. Dass nahezu 100 Prozent der Wähler dafür stimmen dürften, ist ausgemacht. Sie vertreten damit wieder einmal ihre Maximalposition: Die vor vier Jahren ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos wird nicht anerkannt; für sie ist nur Belgrad ihre politische Heimat; die Kosovo-Regierung wird nach dieser Lesart von Kriminellen und Terroristen gebildet.

Belgrad hat seine Landsleute im Kosovo immer wieder gewarnt, die Abstimmung werde den angestrebten Status des EU-Beitrittskandidaten für Serbien verhindern. In den vergangenen Wochen war trotz der extremen Winterkälte die Stromzufuhr aus der Mutterrepublik in den Nordkosovo empfindlich gedrosselt worden. Die Kosovo-Serben sprachen von Erpressung, wollen aber standhaft bleiben. Und doch wissen sie, dass sie ganz und gar von den finanziellen Zuwendungen Belgrads abhängen, die im Jahr bis zu 500 Millionen Euro betragen.


Große Sorge in Brüssel

Das Referendum ist auch ein Schlag gegen die EU. Die verlangt, dass sich Serbien aus dem Norden seiner vor vier Jahren abgefallenen und heute von 86 Staaten anerkannten früheren Provinz zurückzieht, um diese Region bei großer Autonomie ins Kosovo einzugliedern. Das hat Belgrad immer wieder abgelehnt. Im Gegenteil. Die für Mai geplanten serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen werden auch in Nordkosovo durchgeführt. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die EU-Chefs Anfang März Serbien zum EU-Beitrittskandidaten küren, den sie im letzten Dezember verweigert hatten.

Die Lage bei der Abstimmung ist explosiv. Leicht könnten sich albanische Hardliner durch das serbische Referendum zu Gewalt hinreißen lassen, befürchtet der deutsche Kommandeur der internationalen Schutztruppe KFOR, Erhard Drews. Die Botschafter der EU-Länder sowie der USA haben in den letzten Tagen immer wieder behauptet, die Abstimmung bedeute rein gar nichts. Doch könnte sie nach Überzeugung albanischer Politikwissenschaftler in Pristina leicht eine Eigendynamik in Richtung Abspaltung des Nordens entwickeln.

Die Kernfrage an Serbien bleibt aus Sicht Washingtons und Brüssels, ob es die Unabhängigkeit des Kosovos stillschweigend hinnimmt und mit seinem Nachbarn ein Zusammenleben organisiert. Oder ob Belgrad auf seinen bisherigen Maximalpositionen beharrt. Die verlangen die Wiedereingliederung des Kosovos in den serbischen Staatsverband, wie es auch in der Verfassung steht. Doch neuerdings machen sich einige serbische Spitzenpolitiker Gedanken, man müsse dieses Grundgesetz bald den Realitäten anpassen und damit ändern.

1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 12.02.2012, 14:45 UhrAnonymer Benutzer: Otto

    wenn die Serben keine Ruhe geben, müssen Sie das Land verlassen, dafür muss die Uno sorgen. Es kann nicht sein, dass ein paar Serben, die einfach nichts verstehen, das ganze Land in Unruhe bringen.

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