Die Bundesregierung setzt die Betonung auf Transparenz, Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte. Mit dem Pathos des Rechthabenden - schließlich hatten sie schon bei ihrer G-7-Präsidentschaft auf drohende Gefahren eines unregulierten Finanzmarktes hingewiesen - wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück in die britische Finanzmetropole fliegen.
„Ich gehe ganz selbstbewusst zum G-20-Gipfel“, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend bei Anne Will im deutschen Fernsehen und fügte schnippisch hinzu: „Ich lasse mir nicht von jedem sagen, wir müssten mehr Geld in die Hand nehmen.“
Rums! Damit hat die Regierungschefin genau gesagt, was nämlich US-Präsident Barack Obama von den Deutschen verlangen wird - nämlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die abstürzende Konjunktur aufzufangen. Das hat US-Finanzminister Timothy Geithner auch schon unserem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mitgeteilt, als dieser vorige Woche in Washington aufschlug. Die Amerikaner geben 1,2 Billionen Dollar, um die US-Wirtschaft vor dem weiteren Absturz zu bewahren. Die Deutschen hingegen stecken in ihre beiden Konjunkturpakete 80 Milliarden Euro.
Regierung gegen weitere Konjunkturpakete
Mehr will die Bundesregierung derzeit auch nicht in die Hand nehmen. „Es geht um Substanz, nicht um size“, meint zu Guttenberg. Ob das reicht, um die Amerikaner zu überzeugen, darf bezweifelt werden. Die holen jetzt sogar den ganz großen Hammer aus ihrem Werkzeugkasten; so will die US-Notenbank nun für 500 Milliarden bis einer Billion Dollar amerikanische Anleihen und toxische Papiere aufkaufen.
Da ist es wichtig, dass die Bundesregierung Verbündete sucht. Emsig ist Finanzminister Steinbrück (SPD) die vergangenen Wochen und Monate durch Europa gedüst. Es scheint, als stehe zumindest die kontinentaleuropäische Front, nämlich den Akzent beim Londoner Finanzmarktgipfel auf Transparenz, Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte zu setzen. Bleibt die Frage, was der britische Gastgeber dieser Konferenz möchte. Fast scheint es, dass - kaum glauben die Briten das Schlimmste in der Finanzkrise überwunden zu haben - sie nicht viel davon halten, ihre City an die Kette zu legen.
Aber die Bundesregierung muss aufpassen, dass nicht ihre eigene Heimatfront ins Wanken gerät. Bei Opel ist bereits die Kakophonie ausgebrochen: SPD und Teile der Union wollen dem deutschen GM-Ableger fast schon staatliche Hilfen aufdrängen, während ein Großteil der Union noch an das Primat der Privatwirtschaft glaubt. Auf die Konjunktur übertragen besteht die Gefahr, dass Sozialdemokraten noch mehr Stimulanzien fordern werden.
Der Hang zum eigenen Süppchen kochen wächst mit der Nähe zur Bundestagswahl. Nun hat auch das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen eigenen „Arbeitsstab Wirtschafts- und Finanzkrise“ eingerichtet, um die globale Krise besser beobachten und womöglich schneller Hilfen für schwächelnde Staaten fordern zu können. Da nach alter Erfahrung viele Köche den Brei verderben, drohen die Deutschen ihre eigene Position beim Londoner Weltfinanzgipfel aufzuweichen.
Morgen lesen Sie auf wiwo.de: Wie das Gastgeberland Großbritannien die Flucht nach vorne wagt, um den Finanzplatz London zu retten.
