Serie: Vor dem G20-Gipfel: Die EU will geschlossen auftreten

Serie: Vor dem G20-Gipfel: Die EU will geschlossen auftreten

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der G20-Gipfel in London 2009

Die Europäische Union fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, weitere Konjunkturpakete lehnt sie hingegen ab. Ob alle Mitgliedsstaaten an dieser Marschrichtung festhalten, ist allerdings nicht sicher. Teil IX der Länderserie.

Zumindest wollen sie es versuchen: Beim G20-Gipfel in London haben die EU-Staaten die Absicht, mit einer Stimme zu sprechen. Beim EU-Gipfel Mitte März in Brüssel erarbeiteten sie einen gemeinsamen Standpunkt. „Wir werden eine europäische Position vertreten“, betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso anschließend. „Wir glauben, dass wir gut aufgestellt sind“, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die gemeinsame Linie sieht unter anderem vor, dass Ratingagenturen reguliert und überwacht werden, und zwar weltweit auf ähnliche Weise. Dadurch soll die Qualität der Ratings sichergestellt werden.

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Einig sind sich die Europäer auch, dass Hedgefonds und Private Equity reguliert und überwacht werden müssen, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Die EU-Kommission wird in Kürze dazu einen Gesetzesvorschlag machen und die Europäer werben nun weltweit um Nachahmung.

Steuerhinterziehung und IWF-Reform sind die weiteren Themen

Um den Bankensektor transparenter zu machen, sprechen sich die Europäer auch für eine Stärkung der Bankenaufsicht aus. Die Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden soll verbessert werden und vor allem in so genannten grenzüberschreitenden Colleges schon vor Jahresende formalisiert werden.

Außerdem wollen die EU-Staaten  Steuerhinterziehung und Geldwäsche „entschlossen“ bekämpfen, wie es im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels heißt. Konkret beschlossen haben die Europäer auch, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Sie befürworten eine Verdoppelung der Mittel um 250 Milliarden auf 500 Milliarden Euro und wollen selbst 75 Milliarden dazu beisteuern. Sie machen sich auch dafür stark, dass die Stimmenverteilung im IWF stärker den Gewichten der Mitgliedsländer in der Weltwirtschaft entspricht. 

EU-Kommissionspräsident Jose Quelle: AP

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso muss die europäischen Mitgliedsstaaten auf Kurs halten.

Bild: AP

Wie viel von dem streckenweise relativ vage formulierten Papier in London übrig bleibt, wird sich zeigen. Schon im Vorfeld des Gipfels zeichnen sich Spannungen unter den 26 EU-Mitgliedsstaaten ab. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mussten beim Brüsseler Gipfel versprechen, dass beim Kampf gegen Steueroasen kein EU-Mitgliedsstaat auf der schwarzen Liste eines G20-Staates landen dürfe. Vor allem Luxemburg hatte nach den markigen Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück Befürchtungen gehegt, dass es in London in Abwesenheit als Steuersünder gebrandmarkt werden könnte.

Den größten Konfliktstoff bietet das Thema Konjunkturpaket. Das europäische politische Führungspersonal ist der Ansicht, dass Europa bereits genug getan hat. Mit einer Ausnahme: Der britische Premier Gordon Brown sympathisiert mit der expansiven US-Linie.

Beim Gipfel haben sich die EU-Politiker auf eine Sprachregelung geeinigt, die die bisherige Unterstützung neu berechnet. Nun ist von einem Konjunkturpaket von 400 Milliarden Euro die Rede, das 3,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts entspricht. Zuvor hatte das Paket nur einen Umfang von 1,5 Prozent. Die wundersame Vermehrung ergab sich dadurch, dass Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld flugs mit einberechnet wurden. Mit diesem Rechentrick wollen die Europäer den Amerikanern beweisen, dass sie aktiver sind, als es den Anschein hat. Bleibt abzuwarten, ob Gordon Brown das Spiel mitspielt, oder sich doch noch auf die Seite der Amerikaner stellt. In der EU ist er, auf jeden Fall, isoliert.

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