Showdown in Italien Appelle zum Abschluss der Referendumskampagne

Es war ein Wahlkampfmarathon. Am Sonntag ist für Italiens Premier Renzi der Tag der Entscheidung. Grund, kurz vor dem Referendum seinen Landsleuten nochmal eindringlich ins Gewissen zu reden. Kann er das Ruder rumreißen?

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Sofern sich der italienische Präsident an sein eigenes Wort hält, steht am Sonntag sein Amt auf dem Spiel. Quelle: Reuters

Rom Zum Abschluss der monatelangen Kampagne für das Verfassungsreferendum in Italien hofft die Regierung von Matteo Renzi noch auf die Unentschiedenen. „Es war ein schöner Kampf, aber voller Unentschiedener“, sagte der Ministerpräsident bei einer Abschlusskundgebung am Freitag in Palermo. Er setze auf die Kurzentschlossenen. Das Ergebnis werde über die Zukunft Italiens der kommenden 20 Jahre entscheiden.

Renzi hatte sein politisches Schicksal von dem Referendum am Sonntag abhängig gemacht. In den letzten Umfragen lagen die Gegner vorne, allerdings hatten sich viele Menschen noch nicht entschieden. In den letzten zwei Wochen vor dem Referendum durften keine Studien über die politische Stimmung im Land mehr veröffentlicht werden. Falls Renzi zurücktritt, werden eine politische Hängepartie und Marktturbulenzen befürchtet.

„Wenn die Reform abgelehnt wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr groß, dass Italien auch in Zukunft reformunfähig bleibt. Das hat ganz dramatische Auswirkungen auf die Eurozone“, sagte Lüder Gerken, Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik, dem SWRinfo-Radio.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni zeigte sich optimistisch. Falls jedoch das „Nein“ gewinne, sei es „offensichtlich, dass es einen Reformstopp gibt in unserem Land. Aber ich teile nicht die Voraussagen einer europäischen Apokalypse“.

Der Anführer der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung warf den Befürwortern Angstmacherei vor. Nichts werde passieren, wenn das „Nein“ gewinne, sagte Beppe Grillo, der die Bürger zuvor aufgerufen hatte, mit Bauchgefühl und nicht mit Verstand zu wählen. Grillo wird am Freitagabend bei einer Abschlussveranstaltung in Turin erwartet, Renzi in Florenz. Danach dürfen keine Wahlkampfveranstaltungen mehr stattfinden.

Die Hoffnungen Renzis liegen auch auf den Italienern im Ausland. Die Briefwähler konnten bis Donnerstag abstimmen. Nach Angaben der Zeitung „La Repubblica“ war die Wahlbeteiligung im Ausland mit etwa 40 Prozent ungewöhnlich hoch. Das Außenministerium bestätigte die Zahl zunächst nicht.

Die beiden Lager streiten seit Tagen über die Briefwahl: Die Gegner sind der Meinung, dass das Prozedere nicht vor Manipulationen gefeit sei. Sie wollen das Ergebnis des Referendums anfechten, sollten bei einem Sieg der Befürworter die Briefwähler entscheidend gewesen sein.

Die restlichen rund 46 Millionen Stimmberechtigten können am Sonntag in ganz Italien zwischen 7 und 23 Uhr abstimmen. Ein Ergebnis wird in der Nacht zu Montag erwartet.

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