Shutdown abgewendet: US-Regierungsbehörden arbeiten vorerst weiter

Shutdown abgewendet: US-Regierungsbehörden arbeiten vorerst weiter

, aktualisiert 28. April 2017, 19:42 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Eine teilweise Schließung der Bundesbehörden hat der US-Kongress vorerst verhindert. Für US-Präsident Trump ist das allerdings nur ein Minimalerfolg. Jahreshaushalt und Gesundheitsreform kommen nicht voran.

WashingtonDie US-Behörden müssen am 100. Tag der Amtszeit von Präsident Donald Trump nicht aus Geldmangel ihre Türen schließen. Am Freitag billigten sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat ein Ausgabengesetz, das mehreren Bundesinstitutionen eine weitere Woche das benötigte Geld für ihre Arbeit bewilligt. Doch Trumps Ziel eines Staatshaushalts für das gesamte Jahr und eines neuen Gesundheitsgesetzes vor der 100-Tage-Marke am Samstag wurden verfehlt.

Durch das kurzfristige Ausgabengesetz haben die Republikaner und Demokraten im Kongress eine weitere Woche Zeit, um über den Jahreshaushalt von einer Billion Dollar (920 Milliarden Euro) zu verhandeln, durch den die Regierung bis zum Ende des Steuerjahres am 30. September finanziert bleiben würde. Die Demokraten hoffen, in dieser Woche Zugeständnisse der Republikaner zu erreichen. Um ihnen entgegen zu kommen, hatte Trump sich schon bereit erklärt, die Finanzierung der von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

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Das Repräsentantenhaus billigte das Ausgabengesetz mit einer klaren Mehrheit von 382 zu 20 Stimmen, der Senat votierte in mündlicher Abstimmung dafür und leitete den Entwurf zur Unterschrift an Trump weiter. Zumindest musste der US-Präsident so an seinem 100. Tag im Amt nicht die Blamage eines teilweisen Regierungsstillstands erleben. Zumal ja auch seine Republikaner beide Kammern im Kongress kontrollieren. Allerdings erreichten die Abgeordneten vor dem Wochenende nicht die erhoffte Einigung auf eine neue Gesundheitsreform.

Die war schon einmal an internen Streitigkeiten zwischen den Republikanern gescheitert. Dem Freedom Caucus, einer republikanischen Hardliner-Gruppe, gingen die Kürzungen damals nicht weit genug, den Moderaten waren sie zu radikal. Das Weiße Haus wollte aber erreichen, dass noch diese Woche ein Kompromissvorschlag den Kongress passiert. Doch am Donnerstagabend erklärten die Republikaner im Repräsentantenhaus, dass ihnen dafür nach wie vor die nötige Anzahl an Stimmen fehlt. „Sobald wir die Stimmen haben, werden wir darüber abstimmen“, sagte Mehrheitsführer Kevin McCarthy.

Quelle:  Handelsblatt Online
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