Shutdown verhindert: US-Abgeordnete besiegeln Billionen-Haushalt

ThemaUSA

Shutdown verhindert: US-Abgeordnete besiegeln Billionen-Haushalt

Bild vergrößern

Die Abgeordneten haben sich auf den US-Etat geeinigt.

Demokraten und Republikaner in den USA wollen einen Shutdown wie im vergangenen Jahr vermeiden: Wie aus Kreisen verlautete, haben sich die Politiker auf den nächsten US-Haushalt geeinigt.

Demokraten und Republikaner haben sich auf den nächsten Regierungshaushalt mit Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (rund 888 Milliarden Euro) geeinigt. Die am Dienstag (Ortszeit) aus Kongresskreisen verlautete Übereinkunft verhindert einen erneuten erzwungenen Verwaltungsstillstand in den USA und sichert die Ausgaben der Regierung von US-Präsident Barack Obama mit der Ausnahme des Heimatschutzministeriums bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. September 2015. Eine offizielle Bekanntgabe des hartumkämpften Kompromisses stand zunächst noch aus.

Die Abmachungen über die Gelder für die Behörde von Heimatschutzminister Jeh Johnson werden zum Ende des Winters auslaufen. Dies wird den neuerstarkten Republikanern eine Möglichkeit geben, den Ablauf dieser Ausgaben als Hebel zu nutzen, um Obama zum Rückzug aus seinen Reformplänen des US-Einwanderungssystems zu zwingen. Eine Reaktion aus dem Weißen Haus in Washington gab es zunächst nicht.

Anzeige

Nach achtjähriger Mehrheit der Demokraten im Senat werden die Republikaner diese im Januar übernehmen, nachdem sie bei den Kongresswahlen im November neun Sitze von den politischen Rivalen gewinnen konnten. Die Republikaner versprachen, angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 nicht bloß die Obama-Verwaltung blockieren, sondern auch zeigen zu wollen, dass sie bereit sind, zu regieren.

Sie wollen eine Wiederholung des 16-tägigen Shutdowns im vergangenen Jahr verhindern, mit dem sie missglückterweise versucht hatten, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Den Republikanern hatte ihre Blockadehaltung rückläufige Zustimmungswerte unter der Bevölkerung beschert.

Weitere Artikel

Der Haushaltsentwurf beinhaltet unter anderem auch die Finanzierung moderater Rebellen, die in Syrien gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen. Es wird erwartet, dass US-Repräsentantenhaus und -Senat den Haushalt in dieser Woche annehmen, obwohl mehrere Konservative kritisiert hatten, er habe einen zu großen Umfang. John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass am Donnerstag über die Maßnahme abgestimmt werden könne.

„Der Regierung wird in zwei Tagen das Geld ausgehen. (...) Wir haben versucht, mit den Anführern der Republikaner zusammenzuarbeiten, um einen Shutdown zu verhindern“, sagte der demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, am Dienstagnachmittag. Anschließend setzten sich die Verhandlungen fort.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%