Sicherheitsgesetz: Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Frankreich und der Schweiz

Sicherheitsgesetz: Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Frankreich und der Schweiz

, aktualisiert 07. November 2017, 13:54 Uhr
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Französische Polizisten im Dauereinsatz: Mit Auslaufen des fast zweijährigen Ausnahmezustands ist in Frankreich vergangene Woche ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei einem Anti-Terror-Einsatz soll es zu mehreren Festnahmen gekommen sein. Ermittler sollen in der Region Paris sieben Personen festgenommen haben. Seit vergangener Woche gilt ein neues Sicherheitsgesetz in Frankreich.

ParisAnti-Terror-Ermittler in Frankreich und der Schweiz haben bei koordinierten Einsätzen zehn Menschen festgenommen. Verdächtige hätten in einem Kurzmitteilungs-Dienst über Vorhaben für gewaltsame Aktionen gesprochen, deren Umrisse zu diesem Zeitpunkt unklar seien, hieß es aus Pariser Justizkreisen. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht auf terroristische Vereinigung und Anstiftung zu einem Terrorakt nach. Die Beamten griffen am Dienstagmorgen zu - dabei gab es neun Festnahmen in Frankreich und eine in der Schweiz.

Die Bundesanwaltschaft der Schweiz teilte mit, dass sie bereits seit Juni 2016 ein Strafverfahren gegen einen 27-jährigen Schweizer führe, das später auf eine 23-jährige Kolumbianerin ausgeweitet worden sei. Die Behörde in Bern ermittelt insbesondere wegen des Verdachts auf Verstoß gegen ein Gesetz zum Verbot der Terrorgruppen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen. Die Kolumbianerin wurde nun in der Schweiz festgenommen, den Schweizer setzten Ermittler in Frankreich fest.

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Den französischen Angaben zufolge hatten die Ermittler eine Person in der Schweiz identifiziert, die sehr aktiv im Messaging-Dienst Telegram war, der mit verschlüsselter Kommunikation wirbt. Sie habe im Kontakt mit Personen in Frankreich gestanden, dabei sollen gewaltsame Vorhaben erwähnt worden sein. Befragungen und Durchsuchungen sollten nun klären, was die Verdächtigen vorhatten.

Die Behörden erwähnten bislang keine konkreten Vorbereitungen für Gewalttaten. Die Schweizer Bundesanwaltschaft betonte, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt. Die beiden Länder hatten eine gemeinsame Ermittlergruppe gegründet, um ihr Vorgehen abzustimmen.

Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Terroranschläge. Erst vergangene Woche trat ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft. Zugleich lief der Ausnahmezustand aus, der nach der Pariser Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden war.

Quelle:  Handelsblatt Online
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