MünchenDie USA werden sich nicht von Europa abwenden - das unterstreichen sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Clinton betonte am Samstag, es gehe den USA um eine „nach vorn gerichtete Agenda“. Sie wandte sich gegen Befürchtungen, dass ihre Regierung mit der strategischen Neuausrichtung die Beziehungen zu Europa vernachlässigen könnte. „Europa ist und bleibt der erste und wichtigste Partner der Vereinigten Staaten“, sagte Clinton. US-Verteidigungsminister Panetta versicherte: „Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.“
Im Januar hatte US-Präsident Barack Obama eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, die den Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt. In der Folge werden 7000 US-Soldaten aus Europa abgezogen.
Die USA wollen sich in Zukunft verstärkt in der Raketenabwehr engagieren und sich an der Nato-Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) beteiligen. Bisher hatten die USA wegen ihrer eigenen Kriegsführung auf eine umfassende Teilnahme an der NRF verzichtet. Panetta zufolge soll bereits in den kommenden Monaten ein Einsatzverband in Bataillonsgröße nach Deutschland verlegt werden, um zu einer gemeinsamen Ausbildung und Übung zu kommen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hofft, dass damit könnten die Truppenübungsplätze Grafenwöhr in Bayern sowie Baumholder in Rheinland-Pfalz wieder eine Zukunft
haben, sagte de Maizière am Rande der Konferenz. Diese vor allem von US-Truppen genutzten Standorte waren mit dem angekündigten Abzug von US-Kampfbrigaden infrage gestellt worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in seiner Rede eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. Er betonte: „Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft.“ Ihr Ziel müsse eine „dauerhafte und gerechte Friedensordnung“ sein. „Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir es in der Hand, eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gründende euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft zu vollenden. Lassen Sie uns keine Zeit mehr verlieren.“
Westerwelle fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa
Westerwelle sprach sich zudem für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau eines Raketenabwehrschilds aus. „Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit“, sagte der FDP-Politiker.
Die Nato will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Damit werde eine neue strategische Realität geschaffen, mit der man sich der Vision von US-Präsident Barack Obama von einer nuklearwaffenfreien Welt annähere, sagte Westerwelle. Dabei denke er auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. „Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik.“
Wieviele US-Sprengköpfe noch in Europa stationiert sind, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass noch 10 bis 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden. Westerwelle warnte vor einer weiteren Zuspitzung des Streits mit Russland über die Raketenabwehr. „Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen“, mahnte er.
Bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai müsse mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden. Mit umfassenden politischen Garantien, Maßnahmen für mehr Transparenz sowie dem Austausch von Daten und Experten könne man einer Verständigung zwischen Nato und Russland näher kommen. „Der Sicherheitsgewinn eines Raketenabwehrschirms wird umso größer sein, je breiter wir ihn aufspannen.“
Russland befürchtet, dass die Raketenabwehr der Nato auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt. Russland hat deswegen mit der Stationierung neuer Raketen gedroht, die Raketen der Nato abwehren könnten.
Russischer Außenminister: Gefahr einer „globalen Katastrophe“
„Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Es könnte einen Keil zwischen die verschiedenen europäischen Kulturen treiben.“ Eine Nato-zentrierte globale Sicherheitsstruktur sei kontraproduktiv:„Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit. Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen.“ Langfristig gesehen könnte eine umfassende Sicherheitszone geschaffen werden, die auch den asiatisch-pazifischen Raum einschließe.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte ebenfalls den Aufbau einer „echten strategische Partnerschaft“ zu Russland. Er äußerte die Hoffnung, dass es eine Verständigung mit Moskau im Streit über die geplante Raketenabwehr in Europa gibt.
Die Streitkräfte der 28 Nato-Staaten sollen trotz großer Unterschiede bei Waffen, Material und Ausbildung besser zusammenarbeiten. Rasmussen kündigte eine Initiative zur „Streitkräfte-Verbindung“ innerhalb des Bündnisses an. Dabei müsse es darum gehen, „alle Nato-Ressourcen zu mobilisieren, um unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit in einem echten Verbund zu stärken“.
Die „Interoperabilität“ bedeute „gemeinsames Verstehen, gemeinsame Befehle, gemeinsame Standards, gemeinsame Sprache, gemeinsame Doktrin und gemeinsame Verfahren“: „Das betrifft alles, was wir als Bündnis tun.“ Dies gelte besonders in Zeiten knappen Geldes. Unter anderem müsse sichergestellt werden, dass unterschiedliches Material genutzt werden könne.
So habe man während des Libyen-Einsatzes bemerkt, dass dänische F-16-Kampfflugzeuge nicht mit französischer Munition beladen werden konnten: „Wir brauchen eine Art Adapter-Stecker für Flugzeuge.“ Rasmussen schlug auch vor, das gemeinsame Training von Soldaten aus verschiedenen Ländern zu forcieren - sowohl in gemeinsamen Schulen als auch bei gemeinsamen Übungen.
