Siedlungsbau: Israel beginnt mit Räumung von Siedlerhäusern

Siedlungsbau: Israel beginnt mit Räumung von Siedlerhäusern

, aktualisiert 28. Februar 2017, 11:49 Uhr
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Anfang Februar akzeptierte Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz, welches wilden Siedlungsbau auf palästinensischem Privatland legalisiert.

Quelle:Handelsblatt Online

Hunderte israelische Polizisten sollen mit der Räumung von Häusern im Westjordanland begonnen haben. Ein Gericht ordnete die Zerstörung der Häuser an, da diese auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

JerusalemIsraels Sicherheitskräfte haben am Dienstag mit der Räumung von neun Häusern in der israelischen Siedlung Ofra im Westjordanland begonnen. Hunderte Polizisten und Grenzsoldaten seien im Einsatz, teilte eine Sprecherin mit. Ein 17-Jähriger sei nach einem Angriff auf die Einsatzkräfte festgenommen worden. Acht Familien hätten ihre Häuser bereits freiwillig verlassen.

Israels Höchstes Gericht hatte die Zerstörung der neun Häuser bis zum 5. März angeordnet, weil sie auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Das Gericht lehnte eine Petition ab, die Häuser nur zu versiegeln und nicht zu zerstören.

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Zu Monatsbeginn war bereits die nahegelegene wilde Siedlung Amona geräumt worden. Dabei gab es teilweise heftigen Widerstand von Räumungsgegnern. Am 6. Februar billigte Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Dies betrifft jedoch nicht die Häuser in Ofra.

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die durch das Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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