Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Strukturreformen in Frankreich angemahnt. „Sie werden sich davor nicht drücken können“, sagte Gabriel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin in Richtung der französischen Regierung. „Sie wollen sich auch nicht drücken.“
Nicht Präsident Francois Hollande sei für die schwierige Lage verantwortlich, sondern vor allem seine beiden konservativen Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy. „Die Deindustrialisierung Frankreichs hat nicht unter Präsident Hollande begonnen, sondern vor 20 Jahren“, sagte Gabriel.
Er warb dafür, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibel auszulegen. „Das deutsche Beispiel zeigt doch: Harte Reformen ohne Investitionen funktionieren nicht“, sagte der SPD-Vorsitzende. Deutschland habe 2003 ebenfalls gegen den Pakt verstoßen, gleichzeitig aber mit der Agenda 2010 begonnen. Hätte Deutschland damals die Defizitregeln strikt eingehalten, hätten 20 Milliarden Euro mehr eingespart werden müssen - die Agenda 2010 wäre unter diesen Bedingungen nicht zustande gekommen und Deutschland stünde heute nicht so gut da.
