Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für eine baldige EU-Visafreiheit für Georgien ein. „Deutschland wird sich nicht gegen die Empfehlung der EU-Kommission stellen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili. Zugleich deutete Merkel aber an, dass der Zeitpunkt für die Umsetzung noch offen ist. Zunächst solle eine Entscheidung des Europäischen Parlaments über einen Aussetzungsmechanismus für die Visafreiheit („snap back“) abgewartet werden. Darum gehe es „im Kern“. Sie deutete aber auch an, dass die Visafreiheit für Georgien an einen zeitgleichen Schritt für die Ukraine gebunden werden könnte.
Die Brüsseler Behörde hatte beide Staaten bescheinigt, die Kriterien für die Visafreiheit zu erfüllen. Die EU-Innenminister hatten vergangenen Freitag aber eine Entscheidung über die Visaliberalisierung verschoben. Grund seien Vorbehalte Deutschlands, Frankreichs und Italiens, hatte es geheißen. Die EU-Innenminister hatten sich zuvor auf eine Notbremse bei der Visafreiheit aufgrund der Erfahrungen mit Serbien geeinigt. Dort hatte die Visafreiheit 2015 zu einem raschen Anstieg der Asylbewerberzahlen geführt. Dies soll bei weiteren Kandidaten wie der Ukraine, der Türkei, Moldawien und Georgien verhindert werden. Bei einer Fehlentwicklung wird die Visafreiheit nach diesem „snap-back“-Mechanismus wieder ausgesetzt.
Die Ukraine hatte sich in den vergangenen Wochen in der EU dafür eingesetzt, dass diese die Entscheidung für Georgien nicht vorziehen sollte. Dies hätte negative innenpolitischen Auswirkungen in dem ohnehin durch den Krieg in der Ostukraine geschwächten Land, hatte es geheißen. Zugleich üben einige EU-Regierungen derzeit Druck auf Russland und die Ukraine aus, damit diese ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die Ostukraine umsetzen. Die Visaliberalisierung gilt als Faustpfand, um die Regierung in Kiew zu Zugeständnissen zu bewegen. Würden die Entscheidung für Georgien und die Ukraine miteinander verknüpft, wäre dies für das Kaukasusland ein erhebliche Risiko.
„Für mich spielt schon auch eine Rolle, dass die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien und auch der Ukraine zum selben Zeitpunkt unterzeichnet wurden“, betonte auch Merkel am Mittwoch. „Jetzt haben beide Länder sich sehr angestrengt, um die Kriterien zu erfüllen.“ Es sei nicht einfach, dem einen Land zu erklären, warum ein anderes Land vorgezogen werde. Sie verstehe zugleich, dass jedes Land für sich beurteilt werden wolle.
Ein wichtiger Aspekt ist in den Gesprächen mit Georgien aber auch die hohe Zahl der Georgier, die in der deutschen Kriminalitätsstatistik etwa im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen auftauchen. „Die Kriminalitätsbekämpfung spielt natürlich auch eine Rolle, gerade in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Merkel. Zugleich lobte sie die Bemühungen der georgischen Regierung, bei der Kriminalitätsbekämpfung eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Der Ministerpräsident hatte auch seinen Innenminister mit nach Berlin gebracht.
