Simeon Djankov: „Der Handel mit Griechenland ist eingebrochen“

Simeon Djankov: „Der Handel mit Griechenland ist eingebrochen“

, aktualisiert 02. November 2011, 19:30 Uhr
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Bulgariens Vizepremierminister Simeon Djankov.

von Mathias BrüggmannQuelle:Handelsblatt Online

Bulgariens Vizepremier Simeon Djankov hat das härteste aller Sparprogramme in Europa durchgesetzt. Nun empfiehlt er den Euro-Ländern ein ähnlich rustikales vorgehen, etwa harte Kürzungen bei den Beamten.

Herr Djankov, ist Bulgarien aus der Finanzkrise heraus oder stecken sie noch voll drin?

Wir sind aus dem Gröbsten heraus. Unsere Wirtschaft wächst wieder und die Steuereinnahmen steigen. Aber wir stecken natürlich auch in einer Phase der großen Unsicherheit, denn 60 Prozent unseres Handels geht in die EU, über die Hälfte davon nach Deutschland. Und wenn Deutschland wieder schwächer wächst, dann hat das natürlich auch für uns Folgen. Unsere Wachstumsprognosen wurden für 2012 deshalb von 4,1 auf 2,9 Prozent gesenkt. Das bringt noch keine Probleme für die Stabilität Bulgariens, wohl aber für nun nur noch schwächeres soziales Wachstum. Und wie überall in Europa sind auch die Bulgaren es leid, immer neue Sparrunden zu bekommen oder Kürzungsankündigungen.

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Und was haben Sie Ihrem Volk stattdessen zu bieten?

Wir haben in diesem Jahr wenigstens den Mindestlohn angehoben um fast 15 Prozent und die niedrigsten Renten haben wir auch angehoben.

Und der Mindestlohn ist jetzt wie hoch?

135 Euro.

Nur 135 Euro? Im Monat?

Ja, aber es waren davor 120 Euro. Und wir haben auch die Witwenrente um ein Drittel angehoben für 700000 der 2,1 Millionen Rentner. Das war alles was wir uns leisten konnten. Denn das wirtschaftliche Abbremsen in Westeuropa hat ja auch für uns Folgen. Zudem haben wir uns verordnet, nicht mehr als zwei Prozent Haushaltsdefizit zu bekommen.

Wie soll das gehen? Sie können damit im Notfall keine Konjunkturprogramme auflegen.

Wir müssen also die Steuereinnahmen erhöhen ohne die Steuern zu erhöhen. Wir haben dieses Jahr bereits 13 Prozent höhere Steuereinnahmen eingesammelt.

Wie das denn?

Erstens weil die Wirtschaft dieses Jahr immerhin um 2,8 Prozent wächst. Aber vor allem, weil wir jetzt dort zugreifen, wo früher durch Schmuggel oder Steuerhinterziehung Gelder verloren gingen.


Beitritt zur Euro-Zone: „Nicht jetzt!“

Aber wie haben Sie die bulgarischen Zoll- und Steuerbeamten dazu gekriegt, ordentlich zu arbeiten? Es reicht ja nicht, einfach nur 20 Prozent der Beamten zu entlassen.

Wir haben sogar ein Drittel der Zollbeamten gefeuert. Und, naja, erst einmal wird man ja die Schlechtesten los. Wir haben interne Prüfungen gemacht, wer von den Steuerbeamten überhaupt korrekt eine Steuererklärung ausfüllen kann. Viele konnten es nicht und wurden entlassen. Außerdem haben wir elektronische Zollerklärungen eingeführt. Der Zoll wird nicht mehr an der Grenze gezahlt, sondern nur noch elektronisch abgewickelt. Dadurch gibt es keine persönlichen Kontakte mehr, die Korruption wird eingedämmt. Das war die wichtigste Einzelmaßnahme und sie funktioniert. Das haben wir von Estland gelernt.

Bulgarien hat eine extrem scharfe Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert: Nur zwei Prozent Haushaltsdefizit. Sie sagten, Sie haben auch mit anderen EU-Staaten über Bulgariens Financial Stability Act gesprochen. Soll auch Deutschland zwei Prozent Defizit als Obergrenze einführen?

Das sollte für alle EU-Länder gelten, das sollte jede Regierung in ihre Verfassungen schreiben. Und je kleiner das Land, desto strikter die Obergrenze. Denn umso größer ist ja die Volatilität in Krisen und mit unserem Instrument würde man dann auch in einer Krise die Maastrichtgrenze von drei Prozent nicht reißen.

Also auch Italien, Frankreich und Deutschland sollen sich auf maximal zwei Prozent Haushaltsdefizit verpflichten?

Ich denke ja. Um nicht in Krisen über die drei Prozent zu kommen. Und die Regierungen haben, wenn das in der Verfassung so verankert ist, nicht das Recht Budgetplanungen mit über zwei Prozent Defizit durchzusetzen. Sonst fliegen sie automatisch.

Angesichts der Krise in der Euro-Zone – will Bulgarien noch immer die Gemeinschaftswährung einführen?

Ja, wir sind seit 15 Jahren auf dem Weg dort hinein. Seither haben wir unsere Währung Lew erst an die D-Mark und dann an den Euro gekoppelt. So haben wir alle negativen Folgen davon abbekommen, konnten in Krisen nie abwerten. Aber das Positive des Euros haben wir noch nicht bekommen, wie die niedrigeren Zinsen. Wir sind den Weg lange gegangen, jetzt wollen wir auch das Ziel erreichen.


„Wir warten jetzt mindestens ein Jahr ab“

Und wann?

Als ich 2009 Finanzminister wurde, habe ich gesagt, wir wollen den Euro schnellstmöglich einführen. Jetzt warten wir erst einmal ab, wie sich die Euro-Zone entwickelt, welche neuen Kriterien eingeführt werden. Wir erfüllen die Euro-Kriterien von Maastricht jetzt schon das zweite Jahr in Folge: Unsere Staatsschulden liegen bei 15 Prozent, die Inflations- und Zinsraten halten wir ein. Wenn wir heute in das Euro-Vorstadium, den ERM 2, eintreten wollten, würden wir alle Kriterien dafür erfüllen. Und wir haben die verschärften Haushaltskriterien – maximal zwei Prozent Defizit und höchstens 40 Prozent Staatsquote – im Haushaltsrecht und in der Verfassung. Das garantiert Bulgariens langfristige Finanzstabilität.

Aber Sie treten nicht ein. Warum?

Wir warten jetzt mal mindestens ein Jahr ab, wie sich die Euro-Zone entwickelt. Es gab ja zuletzt auch einige unsinnige Ideen wie den Plan von Steuerharmonisierung. Da sind wir klar dagegen, dass alle die gleiche Steuerhöhe und Steuerbasis in der EU haben sollen. Wir glauben fest daran, dass Länder, die sich wie Bulgarien oder ganz Osteuropa noch im Aufholprozess befinden, noch einige Zeit niedrigere Steuern brauchen. Jetzt sofort das französische Steuersystem einzuführen, würde sofort unsere Wirtschaft töten.

Und was heißt das konkret?

Wir warten jetzt einfach erst einmal ab, was passiert. Wenn Steuerharmonisierung zur Bedingung erhoben wird, bleiben wir definitiv bei der Euro-Zone außen vor. Dann treten wir der Euro-Zone nicht bei bis wir reich genug dafür sind. Und das dauert dann mindestens ein weiteres Jahrzehnt. Aber für den Euro wäre es doch eine Hilfe wenn fiskalisch so verantwortliche Länder wie Bulgarien ihn einführen würden.

Wie konnten Sie den harten Sparkurs in Bulgariens Bevölkerung durchsetzen?

Am Anfang war es extrem schwer, vor allem wegen Griechenland. Wir armen Bulgaren sollten harte Sparmaßnahmen durchsetzten und die Griechen, die deutlich besser leben als wir, bekam immer mehr Geld von Europa. Da fragten natürlich viele, warum wir fiskalisch verantwortlich sein sollen statt mehr Geld zu verlangen von der EU. Da wir aber nicht in der Euro-Zone sind, hat unsere Regierung gesagt, die EU wird uns wohl kaum mehr Geld geben und wir müssen unsere Probleme selbst lösen. In den ersten eineinhalb Jahren als Finanzminister (ab 2009) war es extrem schwierig, hart zu sparen und Nachbar von Griechenland zu sein.


Handel mit Griechenland ist zusammengebrochen

Und heute?

Ironischer Weise ist es jetzt auch wegen Griechenland viel einfacher geworden. Unsere Leute sehen jetzt täglich die Bilder aus Griechenland mit Streiks und dass nichts funktioniert, der Zoll nicht funktioniert, unsere Grenzen geschlossen sind. Und da sagen sie: das wollen wir nicht bei uns haben. Ich kann jetzt unsere Maßnahmen viel einfacher durchsetzen, weil die Menschen sehen was passiert, wenn wir unsere Probleme nicht lösen.

Die Grenze zwischen Bulgarien und Griechenland ist geschlossen?

Ja, immer wieder. Mal streiken die Zöllner und dann stauen sich die Lkw. Zuletzt zehn Tage lang. Und an anderen Tagen streiken die Bahnmitarbeiter und die Züge stehen still.

Und das mitten im vereinten Europa?

Ja, leider. Unser Handel mit Griechenland ist vollkommen zusammengebrochen. Jetzt haben wir unseren Warenverkehr komplett umgelenkt in Richtung Osten, nach Russland und Ukraine.

Aber die Griechenkrise hat doch auch Vorteile für Bulgarien gebracht, oder?

Ja, 2000 griechische Unternehmen haben wegen der niedrigen Steuern ihren Firmensitz zu uns verlegt. Und es gibt noch einen Vorteil: Weil viele Euro-Peripherieländer ihren Investment Grade verloren haben und somit Pensionsfonds ihre Anlagen aus Griechenland, Portugal und Irland abziehen und andernorts anlegen müssen. Und zum Glück müssen sie aber weiter in Europa investiert werden. Und dadurch fließt auch etwas von diesem Geld nach Bulgarien. Das  meiste geht natürlich nach Deutschland, aber bei Bundesanleihen gibt es ja eine negative Rendite und so fließt einiges zu uns. Das nützt uns.

Quelle:  Handelsblatt Online
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