Sitzung des Volkskongresses: China will um 7,5 Prozent wachsen

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Sitzung des Volkskongresses: China will um 7,5 Prozent wachsen

Nach dem Führungswechsel in der Kommunistischen Partei wird jetzt auch die chinesische Regierung verjüngt. Bei der Plenarsitzung des Volkskongresses warnt der Premier zum Abschied das Milliardenvolk ungeschminkt vor großen Problemen.

China will in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und der konjunkturellen Abschwächung auch in China sprach Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking von einem Ziel, für das „hart gearbeitet“ werden müsse. Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung wird auf der knapp zweiwöchigen Sitzung auch die Regierung verjüngt und umgebaut.

Mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnete der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidende 70-jährige Premier die Sitzungsperiode der knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Der Volkskongress wird auf seiner Sitzung bis zum 17. März die Ernennung von Vizepremier Li Keqiang (57) zum neuen Regierungschef billigen. Der im Herbst neu ernannte Partei- und Militärchef Xi Jinping (59) wird auch das Präsidentenamt von seinem zehn Jahre älteren Vorgänger Hu Jintao übernehmen, der sich ganz zurückzieht.

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Wer ist Xi Jinping?

  • Ein Kompromisskandidat ...

    der rivalisierenden Gruppen in der Kommunistischen Partei wird bald zum mächtigsten Mann in China. Der 59-jährige Xi, Sohn eines stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Frühzeit der Volksrepublik, zählt wegen dieser Abstammung zu den konservativen „kleinen Prinzen“.

  • Als Freund der Marktwirtschaft ...

    hat sich Xi in seiner Zeit als Gouverneur der Provinzen Fujian und Zhejiang profiliert. Während der Kulturrevolution war sein Vater eingesperrt worden, er selber wurde aufs Land deportiert. Dann aber durfte er an der renommierten Tsinghua-Universität in Peking Chemie und Rechtswissenschaften studieren und stieg in der Partei auf. Seit 2007 sitzt er im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem Zentrum der Macht.

  • Zum Kronprinzen ...

    von Staats- und Parteichef Hu wurde Xi spätestens 2010 bestellt. Besucher beschreiben den Aufsteiger als offen und vergleichsweise diplomatisch im Umgang, insofern angenehmer für den Westen als sein Vorgänger. Manches deutet aber darauf hin, dass China unter Xis Führung außenpolitisch aggressiver wird, zumindest gegenüber den Nachbarstaaten. Vieles ist noch offen – selbst im eigenen Land war Xi lange Zeit weniger bekannt als seine Frau Peng Liyuan, eine prominente Sängerin.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln und Rohstoffe im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer steigert China seinen Militäretat auch in diesem Jahr wieder stark um 10,7 Prozent auf 720 Milliarden Yuan (88,7 Milliarden Euro). Im Vorjahr betrug der Zuwachs 11,6 Prozent. Nach Einschätzung der US-Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Die Gesamtausgaben der Zentralregierung sollen nur um 8,4 Prozent wachsen.

In seinem 100-minütigen Arbeitsbericht über die vergangenen fünf Jahre bekräftigte Regierungschef Wen Jiabao, die wirtschaftliche Entwicklung in China sei „unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten“. Das Wachstum habe seit 2008 durchschnittlich 9,3 Prozent im Jahr erreicht, lasse aber nach, während Überkapazitäten in der Produktion zunähmen. „Die tiefgehenden Auswirkungen der globalen Finanzkrise bestehen weiter und die Erholung der Weltwirtschaft ist voller Ungewissheit und steht noch nicht auf sicheren Füßen.“

China Auf der Schattenseite des Booms

Während Chinas Wirtschaft boomt, leben 250 Millionen Wanderarbeiter als Bürger zweiter Klasse. Wegen des veralteten Meldesystem und fehlender Absicherung haben sie keinen Anteil am Aufstieg.

Quelle: Egill Bjarki für WirtschaftsWoche

Da sich das Wachstum in China im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren verlangsamt hat, wolle die Regierung ihre Ausgaben und Schuldenaufnahme „angemessen“ steigern. Wie im Vorjahr gab der Premier 7,5 Prozent als Wachstum vor, was laut Experten wegen des Ausgabenprogramms aber übertroffen werden dürfte. Haushaltsdefizit soll 1,2 Billionen Yuan (147 Milliarden Euro) erreichen - 400 Milliarden Yuan mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 850 Milliarden Yuan auf die Zentralregierung und 350 Milliarden auf Anleihen für Lokalregierungen.

Der Anteil des Defizits an der Wirtschaftsleistung steigt damit auf zwei Prozent, was Wen Jiabao ein „insgesamt sicheres Niveau“ nannte. Die Ausgaben sollen die Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft ankurbeln und die nötige strukturelle Anpassung der Wirtschaft fördern. Den Verbrauch des Milliardenvolkes zu fördern, sei schwierig, aber auch der Schlüssel zur Erweiterung der heimischen Nachfrage. Im Konsum liege Chinas Potenzial.

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Ungeschminkt listete der Premier viele Probleme auf. So stiegen die Betriebskosten der Unternehmen. Ihre Innovationsfähigkeit sei schwach ausgeprägt. Die Einnahmen der Regierung legten nur noch langsamer zu, doch ihre festen Ausgaben stiegen. „Es gibt potenzielle Risiken im Finanzsektor.“ Die Industriestruktur sei unausgewogen. Die Wirtschaftsentwicklung laufe zunehmend dem Umweltschutz entgegen. Die Einkommensunterschiede sowie die Kluft zwischen Stadt und Land seien groß. „Soziale Probleme haben deutlich zugenommen“, warnte Wen Jiabao bei seinem letzten großen Auftritt auf der politischen Bühne.

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