Skandal in Den Haag: Niederländischer Justizminister zurückgetreten

Skandal in Den Haag: Niederländischer Justizminister zurückgetreten

, aktualisiert 27. Januar 2017, 03:00 Uhr
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Der niederländische Justizminister ist bereits das zweite Kabinettsmitglied, das wegen eines Skandals gehen muss - kurz vor den Wahlen.

Quelle:Handelsblatt Online

Skandal in Den Haag: Ein Minister lügt und muss gehen - es ist bereits der zweite. Die Affäre belastet auch Ministerpräsident Rutte. Und das kurz vor der Wahl.

Den HaagWenige Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist Justizminister Ard van der Steur am Donnerstagabend zurückgetreten. Das Parlament hatte dem rechtsliberalen Minister in einer Sondersitzung in Den Haag vorgeworfen, über einen Deal der Justiz mit einem Kriminellen gelogen zu haben. Die Affäre wurde zunehmend zur Belastung für die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte vor der Wahl am 15. März.

Der Anlass zu dem Rücktritt war ein Jahre alter Skandal über ein Geschäft der Amsterdamer Justiz mit einem Drogendealer. Anfang der Woche war der Minister nach Enthüllungen eines TV-Senders erneut unter Beschuss geraten. Demnach hatte er bereits 2015 aktiv dazu beigetragen, dass das Parlament nicht über das Geschäft mit dem Drogendealer informiert worden war.

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Van der Steur hatte die Vorwürfe zwar als „unfundierte Beschuldigungen“ zurückgewiesen, doch nach heftigen Attacken fast aller Parteien die Konsequenzen gezogen. Äußerst scharf hatte die Opposition auch die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Rutte in Zweifel gezogen.

Wegen derselben Affäre mussten bereits 2015 der vorige Justizminister und sein Staatssekretär zurück treten. Auch sie gehörten der rechtsliberalen VVD an.

Quelle:  Handelsblatt Online
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