Soldaten ziehen sich aus Ukraine zurück: Russland testet erfolgreich Atomrakete

Soldaten ziehen sich aus Ukraine zurück: Russland testet erfolgreich Atomrakete

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Viele Zeichen deuten auf Entspannung zwischen der Ukraine und Russland. Doch niemand weiß, was in den Köpfen von Petro Poroshenko und Vladimir Putin wirklich zugeht.

Während russische Kämpfer die Ukraine verlassen, hat Russland eine neue Atom-Rakete getestet. In den kommenden zehn Jahren soll die Rakete des Typs Bulawa Kernstück der russischen Atomwaffen sein.

Im Konflikt in der Ostukraine zeichnet sich eine weitere Entspannung ab. Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Kabinettssitzung in Kiew sagte, hat Russland die meisten seiner ins Nachbarland geschickten Soldaten wieder zurückgezogen. "Das bestärkt uns weiter in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt." Den Gebieten, in denen die Rebellen die Vorherrschaft haben, stellte er einen Sonderstatus in Aussicht. In der Europäischen Union wird unterdessen weiter über die beschlossenen neuen Wirtschaftssanktionen diskutiert. Die Bundesregierung ist ungeachtet der weitgehend eingehaltenen Waffenruhe für ihre baldige Inkraftsetzung

Unterdessen hat Russland Militär-Angaben zufolge eine neue Atom-Rakete getestet. Die zwölf Meter lange Interkontinental-Rakete des Typs Bulawa sei am Mittwoch abgefeuert worden, sagte der Chef der Marine. Zwei weitere sollen im Oktober und November folgen, fügte er hinzu. Russland hat die Bulawa bereits mehreren Tests unterzogen. Einige davon gingen schief und warfen das Projekt zurück. Die Rakete soll das Kernstück der russischen Atomwaffen über die nächsten zehn Jahre sein.

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Ukraine-Krise Merkel will sofortige Anwendung der Russland-Sanktionen

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sollten nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel umgehend angewandt werden. Die EU-Botschafter beraten sich unterdessen noch.

Angela Merkel will sofortige Anwendung der Sanktionen gegen Russland Quelle: AP


Jüngsten Geheimdienstinformationen zufolge seien mittlerweile 70 Prozent der russischen Einheiten wieder auf russisches Gebiet zurückgekehrt, sagte Poroschenko. Russland weist den Vorwurf der Ukraine und des Westens zurück, die Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu unterstützen. Den Aufständischen warf Poroschenko vor, trotz der Waffenruhe immer wieder zu versuchen, die Regierungstruppen zu provozieren. In der vom Fernsehen übertragenen Sitzung kündigte Poroschenko zugleich an, er werde den Rebellen einen gesetzlichen Sonderstatus in den von ihnen kontrollierten Teilen in den Regionen Donezk und Luhansk anbieten. Eine volle Unabhängigkeit schloss er jedoch kategorisch aus. Vergangene Woche hatten die Konfliktparteien im weißrussischen Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dieses sieht unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vor. Die Feuerpause wird nach Angaben beider Seiten weitgehend eingehalten. Die OSZE kündigte an, sie werde schon bald Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe einsetzen. Derzeit seien 70 OSZE-Experten in den Städten Donezk und Luhansk im Einsatz.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf beiden Konfliktparteien in der Ukraine vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Auch die russische Regierung könnte wegen ihrer Beteiligung an der Gewalt auf Seiten der Separatisten für Kriegsverbrechen mitverantwortlich sein, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Er beschuldigte sowohl die Separatisten als auch die ukrainischen Freiwilligenverbände beispielsweise für Verschleppungen verantwortlich zu sein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die beschlossenen neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland rasch in Kraft treten zu lassen. Zwar gebe es beim Waffenstillstand Fortschritte, sagte Merkel sie im Bundestag. Aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des ausgehandelten Friedensplans. Weil es "Unklarheit" über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Verhängung der Sanktionen. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel zwischen den Botschaftern der 28 EU-Staaten. Deutschland werde wieder für eine Aufhebung der Sanktionen plädieren, wenn es substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans geben sollte, sagte die Kanzlerin.
Dagegen sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, dem vereinbarten Waffenstillstand solle mehr Zeit gegeben werden, damit ein politischer Dialog zustande gebracht werden könne. "Die Frage lautet ... ist jetzt die angemessene Zeit, neue Sanktionen zu verkünden, oder macht dies die instabile Lage nur noch instabiler", sagte der Schweizer Präsident, dessen Land den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) innehat. Die Feuerpause markiere eine echte Chance, "endgültig die Logik der Eskalation umzukehren." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte die Europäer zur Geschlossenheit auf. Der Beschluss, die Sanktionen vorerst auf Eis zu legen, um das weitere Verhalten Russlands nach der Waffenruhe in der Ukraine abzuwarten, sei aber vernünftig, sagte er im Deutschlandfunk.

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