Sonderermittler Robert Mueller: Dieser Mann kann Trump gefährlich werden

Sonderermittler Robert Mueller: Dieser Mann kann Trump gefährlich werden

, aktualisiert 18. Mai 2017, 12:44 Uhr
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„Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden“.

von Torsten Riecke und Nils RüdelQuelle:Handelsblatt Online

Er war FBI-Chef, Mafiajäger und wirkte bei der Aufklärung des VW-Skandals mit: Mit Robert Mueller hat die US-Regierung einen erfahrenen Juristen zum Sonderermittler in der „Russland-Connection“ berufen. Ein Porträt.

Berlin, DüsseldorfDie Ankündigung war kurz und nüchtern. „Ich akzeptiere diese Verantwortung und will sie nach den besten meiner Möglichkeiten ausführen“, teilte Robert Mueller am Mittwochabend US-Ostküstenzeit mit. Der ehemalige FBI-Chef und Staatsanwalt soll nun auf Wunsch der US-Regierung als überparteilicher Sonderermittler die mutmaßliche „Russland-Connection“ von US-Präsident Donald Trump und dessen Umfeld aufklären.

Der 72-Jährige steht damit im Zentrum eines Skandals, der das politische Washington mehr erschüttert als alle bisherigen den vier Monaten seit Trumps Amtsantritt: Haben Trumps Mitarbeiter oder gar er selbst im Wahlkampf einen schmutzigen Deal mit Moskau geschlossen, wonach die Russen mittels Cyberangriffen und Verleumdungskampagnen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton schwächen und im Gegenzug von Trump nett behandelt werden? Hat sich der Präsident im Zuge seiner privaten Geschäfte in Russland irgendwann gar erpressbar gemacht?

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Es sind brisante Fragen mit viel politischem Sprengstoff, denen Mueller nun nachgehen muss. Trumps Republikanische Partei steht – zumindest noch – größtenteils hinter dem Präsidenten und weist die Vorwürfe offiziell zurück, während die Demokraten die „Russland-Connection“ als erwiesen ansehen.

Zwischen diesen Erwartungen muss Mueller hindurchnavigieren. Wenn er etwas Anrüchiges findet, schadet er Trump und hilft den Demokraten. Findet er nichts, haben die Demokraten ein Problem, ihre Vorwürfe gegen den Präsidenten aufrecht zu erhalten.

Beide Seiten, so zeigen die ersten Reaktionen auf seine Berufung als Sonderermittler, trauen dem Ermittler das zu. „Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden“, twitterte der der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz. Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich „vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig“.

Mueller kann gleich damit loslegen, den neuesten Enthüllungen nachzugehen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag meldete, hat es Insidern zufolge zwischen Trumps Wahlkampfberatern und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung ein noch engerer Austausch bestanden als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen Telefonate oder E-Mails gegeben.

Mueller, ehemaliger Bundesstaatsanwalt in Kalifornien, ist in vielerlei Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung in der US- Bundespolizei. Er ist der einzige FBI-Chef, dessen gesetzlich festgelegte Amtszeit von zehn Jahren verlängert wurde: Der demokratische Ex-Präsident Barack Obama bat Mueller 2013, noch zwei Jahre dranzuhängen. Zuvor hatte er unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush gedient.

Das zeigt bereits, dass Mueller über die Parteigrenzen hinweg als integer gilt und einen exzellenten Ruf als Ermittler genießt. Bekannt wurde er durch seine professionelle Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001. Er war damals erst ein paar Tage im Amt und stand gleich unter ungeheurem politischen Druck. Machte doch die Öffentlichkeit das FBI dafür verantwortlich, dass die Al-Qaida-Terroristen ihre Tat unbemerkt von den Sicherheitsbehörden planen und durchführen konnten.


Trump könnte Mueller nicht direkt feuern

Kritiker forderten damals gar die Auflösung des FBI. Mueller hielt dagegen – und baute die Anti-Terror-Maßnahmen massiv aus. Zehn Jahre später saß er mit Obama im Situation Room des Weißen Hauses und erlebte live mit, wie Spezialeinheiten den Terrorchef Osama Bin Laden aufspürten und töteten.

Der Kampf gegen den Terrorismus begleitete Mueller bis zum Ende seiner Amtszeit. Im April 2013, kurz bevor er aus dem Amt schied, explodierten beim Marathon in Boston zwei Bomben. „Man sitzt zusammen mit den Familien der Opfer, sieht die Schmerzen, durch die sie gehen, und fragt sich, ob nicht mehr hätte getan werden können“, sagte er in einem Interview im selben Jahr.

Auch nach seinem Ausscheiden beim FBI war Mueller ein gefragter Mann. So überwachte er zuletzt den Vergleich im VW-Abgasskandal zwischen den US-Behörden und dem deutschen Autobauer. Mueller arbeitete bisher für die Anwaltskanzlei Wilmer Hale, die auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertritt. Von diesem Posten muss der Sonderermittler jetzt zurücktreten.

Geboren wurde Mueller in New York City und wuchs außerhalb von Philadelphia auf. Als Marineoffizier führte er einen Fallschirmjägerzug in Vietnam an und wurde mit Auszeichnungen wie der Bronze Star Medal und dem Purple Heart geehrt. Als Bundesstaatsanwalt stieg er schnell auf. Später, an der Spitze der Kriminalabteilung des Justizministeriums, beaufsichtigte er aufsehenerregende Ermittlungen, etwa gegen den früheren Diktator in Panama, Manuel Noriega, oder den New Yorker Mafiaboss John Gotti.

Mueller gilt als effizienter Manager, aber ruppig im Umgang. Mueller ist mit dem gerade von Trump gefeuerten FBI-Chef James Comey eng befreundet. So unterstützte er Comey, als der 2004 im Streit über die Rechtmäßigkeit von Lauschangriffen öffentlich den Bruch mit der damaligen Bush-Administration riskierte.

Das bringt Mueller bei der Bundespolizei zwar viele Sympathien ein, macht seinen Job als Sonderermittler aber nicht unbedingt leichter. Denn jetzt gilt es für Mueller, nach allen Seiten seine Unabhängigkeit zu bewahren.

Der Sonderermittler hat eine breite Palette von Möglichkeiten, seine Ermittlungen voranzutreiben. Er bleibt zwar dem Vize-Justizminister Rod Rosenstein unterstellt, kann jedoch über den Umfang und die Art seiner Ermittlungen selbst bestimmen. Auch kann er Anklage gegen Personen erheben. Vor allem aber bestimmt er selbst, wie lange seine Ermittlungen dauern sollen.

Es ist also Robert Mueller, der das Damoklesschwert über US-Präsident Trump hält. Der kann Mueller übrigens nicht direkt feuern, wohl aber Rosenstein anweisen, das zu tun. So war es auch 1973, als der damalige US-Präsident Richard Nixon die Entlassung des Sonderermittlers zur Watergate-Affäre anordnete. Daraufhin traten allerdings der Justizminister und dessen  Stellvertreter aus Protest zurück. Nixon musste ein Jahr später dann selbst zurücktreten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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