Sondertreffen der EU-Außenminister: Waffenlieferungen in den Irak werden wahrscheinlicher

Sondertreffen der EU-Außenminister: Waffenlieferungen in den Irak werden wahrscheinlicher

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Der erste Schritt der Irak-Hilfe ist gemacht. Am Freitag starteten Hilfsflüge der Bundeswehr in Richtung Irak.

Die deutschen Hilfsgüter für den Nordirak sind auf dem Weg. Nachdem am Freitag fünf Bundeswehr-Transportmaschinen starteten, haben sich die EU-Außenminister nun auch auf Waffenlieferungen in den Irak geeinigt.

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in den Irak begonnen, wo Zehntausende Menschen auf der Flucht vor der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) sind. Nach Angaben der Bundesregierung flogen am Freitag in Hohn (Schleswig-Holstein) insgesamt fünf Transportflugzeuge vom Typ Transall ab. Zuerst seien vier Maschinen gestartet. Eine fünfte sei etwas später beladen worden und dann auch abgeflogen. Nach einem Zwischenstopp in der Türkei sollten die Flugzeuge noch am Abend in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet landen.

„Mir war wichtig, dass Deutschland zügig die erste Hilfslieferung auf den Weg bringt“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unmittelbar vor dem Start in Hohn. „Natürlich ist das erst der Anfang.“ Die Bundesregierung werde weiter über Irakhilfen beraten. Möglicherweise könnten Unimogs und Ausrüstung geschickt werden. Eine Entscheidung „könnte schon in den nächsten Tagen fallen“.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, zu einem späteren Zeitpunkt seien auch Charterflüge für den Transport von Hilfsgütern für die Vertriebenen denkbar. Das Verteidigungsministerium erklärte, man sei froh über die derzeit „relativ niedrige Gefährdungslage“ am Flughafen von Erbil.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies im Zusammenhang mit der Debatte um die Lieferung von Waffen in den Irak darauf hin, dass die Lage im Irak jeden Tag neu beurteilt werden müsse.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Wochenende in den Irak reisen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Das sagte er am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Steinmeier bekräftigte, dass die Bundesregierung mit ihrer Irakhilfe „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“ werde. „Im kurdischen Teil werden Jesiden und Christen verfolgt, abgeschlachtet“, sagte er zur Begründung. Am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier am Freitag, dass sich die EU-Außenminister für Waffenlieferungen einzelner EU-Mitglieder in den Irak ausgesprochen haben.

Die Bundesregierung begrüßte unterdessen den Rückzug des langjährigen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Außenminister Steinmeier hoffe, dass in Bagdad nun binnen weniger Tage eine Einheitsregierung gebildet werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi werde dann auch die Aufgabe haben, der militärischen Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) „Paroli zu bieten“.´ Ob Steinmeier während seiner Irak-Reise auch in der Hauptstadt Bagdad Gespräche führe, ließ sein Sprecher offen.
Al-Maliki hatte nach der Parlamentswahl erklärt, nur er habe das Recht, die Regierung zu bilden. Zwischenzeitlich hatte er sogar Panzer auffahren lassen, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Terrormiliz IS hatte das Machtvakuum in Bagdad für ihren Vormarsch ausgenutzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi ihre Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde ihm bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen zur Seite stehen, sagte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert bei einem Telefongespräch mit Al-Abadi am Freitag. Sie habe ihm ihre guten Wünsche für eine rasche Regierungsbildung und insbesondere für seine Bemühungen, das Land zu einen, übermittelt.
Merkel sprach anschließend auch mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Massud Barsani. Sie dankte ihm laut Seibert für den entschlossenen Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und für den Schutz, den die Regionalregierung den Flüchtlingen verschiedener Minderheiten gewähre. Merkel unterrichtete Barsani auch über die angelaufenen deutschen Hilfsleistungen.


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